Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der EU-Migrationspakt Mitte April 2023 vom Europäischen Parlament in Strassburg angenommen.
Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher kritisch gegen die EU-Migrationspolitik und eine […]
Kein Witz: Die österreichische Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) hat sich im Rahmen der Integrationswochen in Österreich gegen die Politik der Koalitionsregierung in Niederösterreich ausgesprochen. Diese empfiehlt, dass Schüler auf dem Schulgelände nur Deutsch sprechen.
Zadić bezeichnete diese Politik als „Hass, Hetze und Spaltung“ und rief dazu auf, „Nein zu sagen, wenn […]
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Gesetz des Bundestags zu Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss nun angepasst werden.
Das Gesetz, um das es geht, besagte laut Pressemitteilung des Gerichts vom 29. März 2023, dass alle Ehen automatisch unwirksam sind, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschliessung unter 16 Jahre […]
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit dem höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet werden. Kritik an dieser Entscheidung kommt nicht nur aus den Oppositionsparteien, sondern sogar aus ihrer eigenen Partei.
Ein Kommentar von M. Hikmat
Im Zuge der Debatte um diese höchste Auszeichnung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, Altkanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert. […]
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Gewaltdelikte an den Bahnhöfen der Schweiz kontinuierlich gestiegen. Besonders beunruhigend ist dabei, dass bei schweren Körperverletzungen und Vergewaltigungen Höchstwerte erreicht wurden.
Dies zeigt eine aktuelle Sonderauswertung des Bundesamts für Statistik gegenüber den CH-Media-Zeitungen, wie diese berichten. Demnach wurden letztes Jahr über 2000 Fälle von Gewalt […]
Die Weltwoche titelte kürzlich: „Die Schweiz verroht“. Thematisiert wurde die zunehmende Jugendgewalt in der Schweiz. Und tatsächlich: Die Ergebnisse der 2022 veröffentlichten Studie der Universität Zürich zur „Entwicklung von Gewalterfahrungen Jugendlicher im Kanton Zürich 1999–2021“ sind schockierend.
23,9 Prozent der 15- und 16-Jährigen geben an, über die letzten 30 Monate mindestens einmal […]
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist laut EU-Kommission im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. 923’991 illegale Migranten haben einen Antrag auf Asyl gestellt. Darin enthalten sind keine Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen. Die meisten Anträge wurden mit Abstand in Deutschland (226’467) verzeichnet, gefolgt von Frankreich (154’597), Spanien (116’952) und […]
Der Anteil der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren mit Migrationshintergrund ist zwischen 2012 und 2021 von 35 Prozent auf 39 Prozent gestiegen. Das geht aus den Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor. Die Zahl der schweizerischen und ausländischen Migranten hat 2021 zugenommen. Dies sind einige der Ergebnisse, die das Bundesamt für Statistik (BFS) in einer […]
Thomas Renggli bemängelt in „Die Weltwoche“ den „Sprachnotstand“ an Schweizer Schulen. Die Festigung von Deutschkenntnissen stehe laut Renggli nicht einmal in der Primarschule an erster Stelle. Bereits in der zweiten Klasse beginne der Fremdsprachenunterricht im Fach Englisch. Ab der fünften Klasse folge dann Französisch. Die Anforderungen im Deutschunterricht sinken laut Renggli, da Diktate und schriftliche […]
Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beim deutschen Bundesinnenministerium wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag am 20. Oktober 2022. Das Gremium trat erstmals im Juni 2021 im Innenministerium auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Laut Seehofer sollte der Kreis der Prävention und dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus dienen und zum Schutz der […]