Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beim deutschen Bundesinnenministerium wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag am 20. Oktober 2022. Das Gremium trat erstmals im Juni 2021 im Innenministerium auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Laut Seehofer sollte der Kreis der Prävention und dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus dienen und zum Schutz der […]
Gefahren frühzeitig zu erkennen, bevor sie entstehen, ist für jedes Land von entscheidender Bedeutung. Gerade in der Asylpolitik werden jedoch verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt, die entscheidend für den inneren Frieden und die Zukunft im Land sind. Durch die Einwanderung aus fremden Kulturen, insbesondere aus islamischen Ländern, treffen verschiedene Wertvorstellungen aufeinander. Die grösste Herausforderung stellt daher […]
Die Zahl der illegalen Flüchtlinge auf der Balkanroute nach Westeuropa steigt wieder stark. Dies bestätigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz „Second Sarajevo Migration Dialogue“. „In den ersten sechs Monaten 2022 hat sich die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migranten auf der Westbalkan-Route fast verdreifacht im Vergleich zu 2021“, […]
Am 6. Juli 2022 hat Deutschland einen umstrittenen Gesetzentwurf zugunsten illegaler Flüchtlinge verabschiedet. Demnach will die deutsche Regierung, dass sogenannte geduldete Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. 130’000 geduldete Migranten, welche bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland ohne Niederlassungserlaubnis gelebt haben, sollen somit von diesem System profitieren. „Diesen Menschen, die durch […]
Polen hat den 187 Kilometer lange Zaun von 5,5 Metern Höhe an der Grenze zu Belarus fertiggestellt. Der Zaun dient dem Grenzschutz und soll die inzwischen stark angestiegene illegale Einreise von Flüchtlingen verhindern. Im vergangenen Spätsommer und Herbst 2021 hatten Tausende von ihnen versucht, über Belarus in die EU zu kommen. Daraufhin beschuldigte die EU […]
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meldet für die letzten Monate einen drastischen Anstieg von Asylsuchenden, insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten. Laut den aktuellsten BAMF-Statistiken kam es bereits im Zeitraum Januar bis März 2022 um eine Zunahme von gut 60,4 Prozent im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Berichtsjahr 2022 wurden 44’908 Erstanträge […]
Auf einem Grundstück der evangelischen Gemeinde St. Markus-Lazarus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin soll ab 2023 eine Drei-Religionen-Kita gebaut werden. Diese soll eine gemeinsame Kindertagesstätte für evangelische Christen, Muslime und Juden darstellen. Doch kann damit wirklich das friedliche Zusammenleben verschiedenen Religionen gefördert werden?
Ein Kommentar von M. Hikmat
Gemäss Medienmitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom Januar 2022 könnten […]
Themen wie der Umgang mit der Corona-Krise oder die Flüchtlingspolitik lassen die Wellen hochschlagen. Viele Meinungen sind schwer verständlich und anstössige Formulierungen keine Seltenheit. Wo ist die Grenze des Sagbaren auf der einen Seite und wo fängt auf der anderen eine undemokratische Zensur an?
Von Tobias Kolb
„Ich hasse, was du sagst – aber ich würde […]
Die illegale Einwanderung in die EU ist im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent angestiegen. Dies bestätigt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in ihrer Pressemitteilung vom 11. Januar 2022. Demnach betrug die Gesamtzahl der illegalen Grenzübertritte knapp 200’000. Das ist die höchste Zahl seit 2017. Einer der bestimmenden […]
Dass mit der neuen Bundesregierung in Deutschland andere Wege in vielen Bereichen eingeschlagen werden, zeigte sich jüngst bereits bei familienpolitischen Fragen. Nun will man auch in Sachen Migration einen neuen Kurs einleiten, allen voran die neue deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Für die SPD-Frau gehört der Islam zu Deutschland. „Er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen […]