Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Demzufolge soll die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum noch stärker begrenzt werden. Zudem plant die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Aussengrenzen und den Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, […]
Im letzten Jahr haben in Deutschland so viele Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt wie seit 2017 nicht mehr. Laut aktueller Zahlen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren es rund 190‘800 Anträge. 2020 lag die Zahl noch bei rund 122’000 Asylanträgen und 2017 bei über 222’600. Damit ist Deutschland mit Abstand das europäische Hauptzielland von […]
Am 12. Januar wird in Marburg wieder das „Unwort des Jahres“ bekanntgegeben. Die sprachkritische Aktion, 1991 ins Leben gerufen, macht auf unangemessenen Sprachgebrauch aufmerksam. Sie beanstandet Wörter, mit denen die Menschenwürde missachtet wird, die demokratischen Grundsätzen entgegenstehen oder gesellschaftliche Gruppen diskriminieren; dazu zählen insbesondere euphemistische, verschleiernde oder irreführende Formulierungen. Bis zum 31. Dezember 2021 wurden […]
Die Zahl der illegalen Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze steigt seit Wochen permanent. Aus diesem Grund hat die deutsche Bundespolizei laut ihrer Mitteilung vom 3. November 2021 ihre Kräfte zur Bewältigung der chaotischen Lage noch einmal aufgestockt. Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert äusserst scharf die fehlende Entscheidung zur Einführung stationärer Grenzkontrollen. Demzufolge werden die Bundespolizisten „politisch missbraucht“ […]
In Zusammenarbeit mit dem Egerkinger Komitee hat der Schweizerzeit Verlag die Petition „Nein zum Bürgerkriegs-Import“ lanciert. Diese fordert den Bundesrat u.a. auf, „den „Import“ eines Bürgerkriegs in die Schweiz, der unweigerlich aus ungeprüfter Masseneinwanderung resultieren würde,“ zu unterbinden. In Afghanistan herrsche Bürgerkrieg – IS-Terroristen gegen Taliban. Von beiden Gruppen könnten Personen als Flüchtlinge nach Europa […]
Die weissen Fahnen der Taliban mit ihren Koransprüchen wehen seit Ende August auch am Flughafen von Kabul. Mit seiner Räumung durch die letzten US-Soldaten wurde das einzig noch offene Fenster zur freien Welt geschlossen. Über 100‘000 nicht-islamistische Afghaninnen und Afghanen konnten ausgeflogen werden, fast eine Viertelmillion hatten sich vergeblich bei der Luftbrücke angestellt. Jetzt fallen […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Diakonie Deutschland. Laut Medienmitteilung der Diakonie vom 17. Juni 2021 sind 62,5 Prozent der Ansicht, Deutschland sollte angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nur 28 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Der Rest […]
Anlässlich des nationalen Flüchtlingstags am 19. Juni 2021 lanciert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) eine Kampagne zum Familiennachzug in der schweizerischen Flüchtlingspolitik. Ziel ist es, „den Zugang zu Familienzusammenführungen zu erleichtern und die bestehenden Beschränkungen abzubauen“, erklärt die SFH auf ihrer Webseite. Diese Forderungen könnten jedoch massive Auswirkungen auf die Schweiz haben, zumal die SFH noch […]
Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität erhält eine Förderzusage über 700’000 Euro für das Projekt „D:ISLAM“. Dieses ist im Rahmen der Massnahme des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des radikalen Islam in Deutschland und Europa“.
Ziel ist es, Konturen eines „D:ISLAM“ (deutschen Islam) als Alternative […]