Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der EU-Migrationspakt Mitte April 2023 vom Europäischen Parlament in Strassburg angenommen.
Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher kritisch gegen die EU-Migrationspolitik und eine […]
Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]
Am 1. März 2022 haben von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt die Verhandlungen zu einem globalen WHO-Pandemievertrag begonnen. Läuft alles nach Plan, soll dieser bereits im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Ein Vertrag, dessen Inhalt für Staaten und Bevölkerung mit gravierenden Folgen verknüpft sein könnte.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Geht es nach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen die […]
Das Magazin 4/2021 kann ab sofort bestellt werden.
Unsere aktuellen Themen:
„Woher stammt das weisse Kreuz auf rotem Grund?“ – Dominik Lusser
Die Schweizerfahne als gemeinsames Hoheitszeichen aller Kantone zeugt von der Christusverbundenheit der alten Eidgenossen. Der Nationalfeiertag vom 1. August ist der richtige Moment, sich auf eine historische Spurensuche zu begeben.
„Die Macht der […]
Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Die Eckpunkte des neuen Migrationspaktes („New Pact on Migration and Asylum“) wurden Ende September bekannt gegeben. Kernpunkt des Paktes soll ein dreistufiger Entzug der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen durch die EU werden, je nach Anzahl der ankommenden illegalen Migranten. Auf allen drei Stufen sollen die Erstaufnahmeländer verpflichtet […]
Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Um diesen zu verhindern, hat die Plattform PatriotPetition.org eine Petition gestartet. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es beim neuen EU-Pakt darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes direkt […]
Der UNO-Migrationspakt, der im Dezember 2018 in Marrakesch offiziell verabschiedet werden soll, spaltet die Schweiz und Europa. Kritik am Abkommen äusserte kürzlich der deutsche Migrations- und Integrationsforscher Stefan Luft im „Weser Kurier“
Der Wissenschaftler vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen sieht auch positive Punkte im Pakt. Er weist aber darauf hin, dass der Pakt zwar […]
„Österreich ist frei!“ – Mit diesen Worten verkündete Leopold Figl nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 die Wiedererlangung der nationalen Souveränität Österreichs. Jetzt, am 31. Oktober 2018 hat Österreich zum zweiten Mal seine Souveränität zurückerlangt. Diesmal nicht durch eine Unterschrift, sondern durch die Verweigerung einer Unterschrift: Die Bundesregierung hat offiziell erklärt, […]
Das Magazin 6/2018 kann ab sofort bestellt werden.
Unsere aktuellen Themen:
„Zwischen Babel und Jerusalem
Oder: Was ist mit der Sprache los?“ – Dr. Stefan Felber
In den letzten Jahren drücken zunehmend Menschen ihr Unbehagen über die Lage der Sprache, über die Qualität des Schreibens und Sprechens aus. Schriftsteller, Literaturwissenschaftler, Journalisten und andere finden im Eindruck zusammen: […]