Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln

Ungarn drängt auf eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration und fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen.

In einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte der ungarische Europaminister János Bóka: „Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu […]

11.10.2024|

Seehofer fordert Selbstkritik von Merkel

Anlässlich der CDU-Feier zum 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel hat Ex-CSU-Chef Horst Seehofer sie zur Selbstkritik aufgefordert. „Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung am 25. September 2024. Er habe […]

27.09.2024|

Kommentar des Monats: Zur Messerattacke in Rotterdam

Am 21. September 2024 kam es in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam zu einem Terror-Messerangriff. Der muslimische Täter stach in einer Parkgarage zunächst auf einen Schweizer Passanten ein, der schwer verletzt überlebte. Anschliessend tötete er einen 32-jährigen Deutschen auf einem nahegelegenen Platz.

Von M. Hikmat

Der 22-jähriger Angreifer, der während der Tat „Allahu Akbar“ rief, wurde von […]

25.09.2024|

Ständerat lehnt UNO-Migrationspakt ab

Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid. 

Von Ralph Studer

Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.

Keine Kontrolle über die […]

20.09.2024|

Wann wacht Deutschland endlich auf?

Die Messerattacken in Deutschland nehmen zu und nach jeder neuen Tragödie werden Rufe nach schärferen Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen laut. Doch die Politik scheint kaum auf diese Entwicklungen zu reagieren.

Trotz zunehmender Gewalt, wie im jüngsten Fall des Messerangriffs in Solingen, bleibt die Umsetzung von Reformen schleppend. Viele fragen sich: Was muss noch geschehen, damit […]

29.08.2024|

Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein geplant

In Schleswig-Holstein soll die erste muslimische Kindertagesstätte öffnen. Eine muslimische Gemeinde in der Stadt Neumünster arbeitet in Kooperation mit örtlichen Behörden und Bildungseinrichtungen an der geplanten Kita.

Um den Kindern ein starkes islamisches kulturelles Fundament zu bieten, sollen auch Werte und Traditionen des Islam vermittelt werden.

Die Stadt Neumünster fördert das Projekt mit 250’000 […]

28.07.2024|

Dänemarks Erfahrung mit irregulärer Zuwanderung

In einem Interview mit der Debattenplattform für Fragen internationaler und europäischer Politik (IPG) spricht Dänemarks Migrationsminister, Kaare Dybvad Bek, über die Migrationspolitik seines Landes. Besonders betont er dabei die Dramatik der aktuellen Lage an den Aussengrenzen der EU.

Die Zahl der irregulären Einreisen sei höher als 2015, was gravierende Auswirkungen auf die […]

19.07.2024|

EU-Migrationspakt: Die „verpflichtende Solidarität“ aus Brüssel

Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.

Von Ralph Studer

Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]

29.06.2024|

Grossbritannien: Abschiebe-Deal mit Ruanda genehmigt

Das britische Parlament hat nach langem Hin und Her in einer entscheidenden Abstimmung den Plan zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda gebilligt. Demnach sollen Zuwanderer ohne die erforderlichen Papiere ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden.

Der Gesetzentwurf erklärt das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat. Das verhindert Einsprüche vor britischen Gerichten gegen […]

01.05.2024|

Messerangriff auf Juden mitten in Zürich

Ein schockierender Vorfall hat die jüdische Gemeinschaft in Zürich und darüber hinaus viele Menschen aufgerüttelt. Ein 15-jähriger eingebürgerter Schweizer mit tunesischen Wurzeln hat am Samstag, den 2. März 2024, einen orthodoxen Juden auf offener Strasse mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.

Vor der Tat rief der jugendliche muslimischer Täter gemäss Zeugen „Allahu Akbar“ und „Tod […]

08.03.2024|
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