Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Was ist ein Politiker? Wikipedia definiert: „Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.“ Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? Eine derzeit laufende Motion gibt Anlass, darüber nachzudenken, wie es unsere Politiker eigentlich mit der Wahrheit halten.
Am […]
Das Berner Kantonsparlament will geschlechtsverändernde medizinische Eingriffe zukünftig erst bei Volljährigen erlauben. Der Grosse Rat nahm am 6. Dezember 2023 die von Tom Gerber (EVP) eingereichte Motion mit 76 zu 75 Stimmen an. Politiker der SVP, FDP, EDU und EVP unterstützten den Vorstoss, während SP, Grüne, GLP und Mitte ihn ablehnten. Die Umsetzung der […]
Dass immer jüngere Kinder mit Pornografie in Kontakt kommen, wäre Grund genug, bei der schulischen Sexualaufklärung und im Bereich Jugendschutz drastische Kurskorrekturen zu vollziehen. Dass Teenager nun auch zunehmend pornografisches Material mit sich selbst veröffentlichen, zeigt, wie destruktiv sich die Sexualisierung des öffentlichen und digitalen Raums auf Kinder und Jugendliche auswirkt.
Ein Kommentar von Regula […]
Mit 119 zu 53 Stimmen hat der Nationalrat am 15. Juni 2022 eine Parlamentarische Initiative von SP Nationalrat Fabian Molina abgewiesen. Diese verlangte, dass der Satz „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen wird. Eine Mehrheit lehnte dies jedoch klar ab und stimmte gegen die Streichung Gottes aus der Verfassung.
„Aus der […]
Die Schweizer Jugend soll endlich wirksamer vor Pornografie im Internet geschützt werden. Mit 109 zu 66 Stimmen wurde am 9. Mai 2022 im Nationalrat die „Motion Gugger“ angenommen. Zukunft CH freut sich über diesen wichtigen Schritt im Kinder- und Jugendschutz.
Obwohl es das Schweizer Gesetz verbietet, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, […]
Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz […]
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann möchte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Zahl der Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche markant zu reduzieren.
In der Schweiz fänden jährlich 400 bis 500 Spätabtreibungen statt, die für alle beteiligten Personen eine schwere Belastung darstellten, schreibt Estermann in ihrem Vorstoss vom 7. Mai 2020. Sie kritisiert […]
EVP-Nationalrat Nik Gugger hat am 6. Mai 2020 in der Corona-Sondersession des Nationalrates eine Motion für mehr Jugendschutz eingereicht. Politiker von links bis rechts unterstützen das Anliegen einer strikten Alterskontrolle durch die Anbieter von Internetpornografie.
Krisen sind Chancen –im Fall der Motion #banporn4kids# für die längst fällige Verbesserung des Kinder-und Jugendschutzes. Die von einer breiten Mehrheit […]