EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern

Die Motion 24.3485 von Ständerat Andrea Caroni will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückbinden. Der EGMR steht schon seit Längerem für seine ausufernde Rechtsprechung in Kritik. Beanstandet wird, dass er seine Kompetenzen überschreitet und dadurch die Souveränität der Mitgliedstaaten des Europarats massiv beschränkt.

Auslöser für diesen parlamentarischen Vorstoss war das Urteil „KlimaSeniorinnen gegen die […]