In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.
Wie Zukunft CH bereits […]
In der Schweiz wird erneut über ein Verbot der Hisbollah diskutiert. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats und Nationalrats haben sich klar dafür ausgesprochen, dass die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah auf die gleiche Weise wie die Hamas verboten werden soll. Beide Kommissionen stimmten den entsprechenden Anträgen […]
Am 14. September 2024 findet der nächste „Marsch fürs Läbe“ unter dem Motto „Stand up for life“ statt. Neben Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ in Deutschland, wird auch EVP-Nationalrat Marc Jost als Redner auftreten. Vorbilder für unsere Bischöfe, die sich zuallermeist mit unverbindlichen Grussbotschaften begnügen. Grund für […]
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich.
In einem offenen Brief an alle National- und Ständeräte spricht sie sich […]
Was ist ein Politiker? Wikipedia definiert: „Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.“ Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? Eine derzeit laufende Motion gibt Anlass, darüber nachzudenken, wie es unsere Politiker eigentlich mit der Wahrheit halten.
Am […]
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Ständerat hat einstimmig für ein Verbot der Hamas gestimmt. Die Entscheidung markiert einen klaren Schritt im Umgang mit dieser Terrorgruppe und unterstreicht das Bemühen der Schweiz im Kampf gegen Terrorismus und extremistische Organisationen. Nun ist es am Nationalrat, eine klare und unmissverständliche Position zu beziehen, indem er die Hamas ebenfalls […]
Nach Annahme in der nationalrätlichen und Ablehnung in der ständerätlichen Rechtskommission befasste sich der Nationalrat kürzlich mit der parlamentarischen Initiative (21.513 und weitere gleichlautende Vorstösse) „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“. Diese wurde von NR Min Li Marti (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Mit 123 zu 65 Stimmen nahm […]
Kurz vor dem „Marsch fürs Läbe 2023“ forderte das Marsch-Komitee National- und Ständeratskandidaten auf, bei einem Pro-Life-Rating zum Lebensschutz in der Schweiz Stellung zu beziehen. Das Portal gibt den Kandidaten die Möglichkeit, Wählerstimmen mit ihrer Pro-Life-Haltung zu gewinnen. 99 Kandidaten nutzten bereits die Möglichkeit, ihre Karten in Bezug auf den Lebensschutz offen […]