Am 25. September 2024 sprach sich der Nationalrat mit knapper Mehrheit von 98:93 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die Individualbesteuerung aus. Anfang März 2025 wird der Ständerat als Zweitrat über diese umkämpfte Vorlage entscheiden. Zukunft CH hat ihre Sichtweise dazu in einer Stellungnahme an den Ständerat dargelegt.
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesgesetz über die […]
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich unlängst dagegen ausgesprochen, das EU-Vertragswerk dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit soll der wichtigste politische Entscheid der letzten 30 Jahre am Ständemehr vorbei entschieden werden. Ein fragwürdiger Beschluss, der die massiven Auswirkungen dieser Verträge auf die Schweiz völlig ausblendet.
Von Ralph Studer
Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) beantragte […]
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung soll ein Wechsel von der gemeinsamen Besteuerung eines Ehepaares hin zu einer individuellen Besteuerung erfolgen. Damit will der Bundesrat die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Allerdings schafft die geplante Reform gravierende Steuerungerechtigkeiten, über die kaum diskutiert wird. Dass diese Vorlage aktuell Gegenstand harter politischer Auseinandersetzungen […]
Der Grosse Rat des Kantons Genf reichte im September 2023 die Standesinitiative 23.317 „Für eine kohärente Bundespolitik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ ein. Ironisch daran ist, dass die Gründe, aus denen er finanzielle Unterstützung für verschiedene Gruppen fordert, völlig inkohärent sind. Nun hat der Nationalrat in dieser Woche darüber zu […]
Was macht ein Politiker nach einer Session? Nicht viele fahren in den Urlaub in eine Krisenregion. Genau das aber tat Nationalrat Erich Vontobel (EDU). Er reiste im Herbst 2024 nach Armenien, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und mit Vertriebenen aus Berg-Karabach zu sprechen.
Berg-Karabach ist Teil der alten Heimat […]
In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.
Wie Zukunft CH bereits […]
In der Schweiz wird erneut über ein Verbot der Hisbollah diskutiert. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats und Nationalrats haben sich klar dafür ausgesprochen, dass die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah auf die gleiche Weise wie die Hamas verboten werden soll. Beide Kommissionen stimmten den entsprechenden Anträgen […]
Am 14. September 2024 findet der nächste „Marsch fürs Läbe“ unter dem Motto „Stand up for life“ statt. Neben Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ in Deutschland, wird auch EVP-Nationalrat Marc Jost als Redner auftreten. Vorbilder für unsere Bischöfe, die sich zuallermeist mit unverbindlichen Grussbotschaften begnügen. Grund für […]
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]