Mehr Wahrheit in die Politik!

Was ist ein Politiker? Wikipedia definiert: „Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.“ Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? Eine derzeit laufende Motion gibt Anlass, darüber nachzudenken, wie es unsere Politiker eigentlich mit der Wahrheit halten.

Am […]

01.03.2024|

Offener Brief an alle Nationalräte: Die Terrororganisation Hamas verbieten

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Ständerat hat einstimmig für ein Verbot der Hamas gestimmt. Die Entscheidung markiert einen klaren Schritt im Umgang mit dieser Terrorgruppe und unterstreicht das Bemühen der Schweiz im Kampf gegen Terrorismus und extremistische Organisationen. Nun ist es am Nationalrat, eine klare und unmissverständliche Position zu beziehen, indem er die Hamas ebenfalls […]

15.12.2023|

Freiheitsrechte durch Entscheid des Nationalrats gefährdet

Nach Annahme in der nationalrätlichen und Ablehnung in der ständerätlichen Rechtskommission befasste sich der Nationalrat kürzlich mit der parlamentarischen Initiative (21.513 und weitere gleichlautende Vorstösse) „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“. Diese wurde von NR Min Li Marti (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Mit 123 zu 65 Stimmen nahm […]

07.12.2023|

Welche National- und Ständeräte sind „Pro Life“?

Kurz vor dem „Marsch fürs Läbe 2023“ forderte das Marsch-Komitee National- und Ständeratskandidaten auf, bei einem Pro-Life-Rating zum Lebensschutz in der Schweiz Stellung zu beziehen. Das Portal gibt den Kandidaten die Möglichkeit, Wählerstimmen mit ihrer Pro-Life-Haltung zu gewinnen. 99 Kandidaten nutzten bereits die Möglichkeit, ihre Karten in Bezug auf den Lebensschutz offen […]

14.10.2023|

Hamas: Welche Politiker blicken durch?

Am 16. Juni 2022 stimmte der Nationalrat darüber ab, ob die Hamas als Terrororganisation eingestuft und in der Schweiz verboten werden soll. Für ein Verbot der Hamas stimmten die Nationalräte der EDU, EVP sowie eine Mehrheit der SVP. Die Mitte-Parteien zeigten sich gespalten, SP und Grüne stimmten geschlossen gegen ein solches Verbot.

Am 18. Juni 2021 […]

13.10.2023|

Zweite Babyklappe für den Kanton Zürich

Die Zürcher Regierung soll die Einrichtung einer zweiten Babyklappe prüfen und Vorschläge unterbreiten, wie solche Schutzeinrichtungen vom Staat finanziell unterstützt werden könnten. Das Postulat mit diesen Forderungen wurde Ende August 2023 vom Zürcher EDU-Spitzenkandidat Erich Vontobel eingereicht. In seiner Rede am Marsch fürs Läbe 2023 führte Vontobel aus, weshalb er sich als Politiker und potenzieller […]

11.10.2023|

„In der Gleichung fehlt das Kind“

Zukunft CH appellierte am 23. Januar 2023 an die Rechtskommission des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative „Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache“ keine Folge zu leisten. Nun entschied sich die Rechtskommission am 2. Februar 2023 für eine Ablehnung des von Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne) eingereichten […]

06.02.2023|

Gott bleibt in der Schweizer Verfassung

Mit 119 zu 53 Stimmen hat der Nationalrat am 15. Juni 2022 eine Parlamentarische Initiative von SP Nationalrat Fabian Molina abgewiesen. Diese verlangte, dass der Satz „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen wird. Eine Mehrheit lehnte dies jedoch klar ab und stimmte gegen die Streichung Gottes aus der Verfassung.

„Aus der […]

20.06.2022|

Nationalrat will Kinder vor Internet-Pornografie schützen

Die Schweizer Jugend soll endlich wirksamer vor Pornografie im Internet geschützt werden. Mit 109 zu 66 Stimmen wurde am 9. Mai 2022 im Nationalrat die Motion Gugger angenommen. Zukunft CH freut sich über diesen wichtigen Schritt im Kinder- und Jugendschutz.

Obwohl es das Schweizer Gesetz verbietet, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, […]

11.05.2022|
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