CSI fordert: „Keine Geschäfte mit Aserbaidschan!“

Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert Bundespräsidentin Viola Amherd dazu auf, jegliche wirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz beim Wiederaufbau der von Aserbaidschan ethnisch gesäuberten Region Bergkarabach zu stoppen.

Bergkarabach, oder Artsakh, wie die lokale Bevölkerung ihre hügelige Region nennt, wurde vor etwas mehr als einem Jahr von Aserbaidschan nach einer neunmonatigen Blockade und einem zweitägigen Blitzkrieg […]

26.09.2024|

Zum Nationalfeiertag: Gestärkt in die Zukunft

Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]

31.07.2024|

„Unsere Regeln und Gesetze gelten in den Klassenzimmern“

In einer Wiener Schule hat neulich eine Lehrerin das Lesen aus der Bibel im Unterricht „aus Rücksicht auf muslimische Mitschüler“ verboten. Dies  führte zu heftigen Diskussionen. Diese Entscheidung hat sowohl innerhalb der Schule als auch in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Auch in Linz wurde eine Mathematik-Schularbeit wegen des Monats Ramadan abgesagt, […]

18.06.2024|

Die Schweiz ergreift Partei gegen Israel

Seit dem 1. Januar 2023 ist die Schweiz Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Bereits an der ersten Dringlichkeitssitzung ergriff die Schweiz Partei und äusserte sich kritisch zu Israel. Die Schweiz muss aufpassen. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik sieht anders aus.

Kommentar von Ralph Studer

Der neue israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hielt sich anfangs Januar 2023 auf dem Tempelberg in […]

13.01.2023|

Schweizerische Post verletzt politische Neutralität

Mit einem offenen Brief vom 26. Juli 2022 hat sich der Trägerverein „Nein zur Ehe für alle“ an die Schweizerische Post gewandt. Dieser wirft der Post darin vor, dass sie mit der Herausgabe der Ereignismarke zu der am 1. Juli 2022 in Kraft getretenen „Ehe für alle“ ihre politische Neutralität verletzt und dadurch einseitig Werbung […]

02.08.2022|

Molina will Gott aus der Präambel streichen

Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz […]

27.03.2021|

Schweizer Demokratie am Scheideweg

Viel wird heute über Demokratie diskutiert. Auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie anfällig unsere Demokratie sein kann. Demokratie ist zu einem Allerweltswort geworden. Jeder will für die Demokratie sein. So bekennen sich beispielsweise alle etablierten politischen Parteien in der Schweiz zur direkten Demokratie. Was damit aber konkret gemeint ist, steht selten zur Debatte. Diese Inflation […]

18.10.2020|

Neutralität schafft Frieden

Die Schweiz wird für ihre Vermittlerrolle in internationalen Konflikten nach wie vor sehr geschätzt. Die Rolle der Schweiz sei „absolut essenziell“, sagte der neue Uno-Generalsekretär António Guterres bei seinem ersten offiziellen Besuch im April 2017 in Bern. Und beim Empfang des Schweizer Botschafters im März 2017 erklärte der russische Präsident Vladimir Putin in Moskau: „Wir […]

01.08.2017|

Steuert Genf auf einen totalitären Laizismus zu?

Zum Start des neuen Schuljahrs 2016/2017 hat der Kanton Genf einen Leitfaden „Laizität an der Schule“ veröffentlicht. Im Leitfaden ruft die Genfer Erziehungsdirektion die Trennung von Religion und Staat in Erinnerung, die in Genf nach französischem Vorbild sehr strikt gehandhabt wird. So etwa sei es mit der der konfessionellen Neutralität des Staates nicht […]

26.10.2016|
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