Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
In einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF) untersucht die renommierte Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Isabelle Häner die Auswirkungen des neuen WHO-Pandemiepakts und der veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf die Schweiz. Darin nimmt sie zu den Themenbereichen Souveränität, Genehmigung durch die Bundesversammlung und Referendum Stellung. Das Fazit ist deutlich: Sowohl der WHO-Pandemievertrag als […]
Am 27. Mai 2024 beginnen die Verhandlungen der Weltgesundheitsversammlung in Genf zu den beiden WHO-Verträgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Zustimmung zum Pandemievertrag und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) alles andere als gewiss ist.
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und […]
Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.
Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen […]
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit zu protestieren: Die geplanten WHO-Verträge sollen […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich.
In einem offenen Brief an alle National- und Ständeräte spricht sie sich […]
Am 29. Februar 2024 veranstaltete Zukunft CH einen Vortrag zum Thema „Stoppt die WHO-Verträge!“ Referent war Ralph Studer, Leiter des Fachbereichs „Werte und Gesellschaft“ bei Zukunft CH.
Die WHO verhandelt aktuell mit ihren Mitgliedstaaten zwei Verträge: den neuen Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beide Verträge sollen bereits an der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 verabschiedet […]
Am 14. März 2024 behandelt der Ständerat die Motion von Marco Chiesa „Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO“. Mehrfach hat die Stiftung Zukunft CH in den letzten Monaten vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge gewarnt und kritische politische Vorstösse diesbezüglich unterstützt. Warum […]