Durch die Corona-Massnahmen und die WHO-Verhandlungen ist bei Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die bundesrätliche Politik verloren gegangen. Auch das gegenwärtige Verhalten des Bundesrats zu den WHO-Verträgen stärkt die Beziehungen zum Volk nicht, im Gegenteil. Dies zeigt eine genauere Analyse der bundesrätlichen Aussagen. Die Ziele und Absichten des Bundesrats bleiben weiterhin unklar.
Von Ralph […]
Jetzt ist es definitiv: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion 22.3546 deutlich angenommen. Diese verlangt, dass ein allfälliges WHO-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Besonders aufschlussreich in der Ständeratsdebatte waren die teilweise überraschenden Aussagen von Bundesrätin Baume-Schneider. Diese lassen aufhorchen.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Bereits im April 2024 […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Unter dem Motto „All for Health, Health for All“ fand vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf die 77. World Health Assembly (WHA) statt. Da der WHO-Pandemievertrag relativ schnell als „vorerst“ gescheitert erklärt wurde, kursierten daraufhin verschiedene Gerüchte, dass auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) nicht angenommen werden. Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) […]
Das britische Parlament hat nach langem Hin und Her in einer entscheidenden Abstimmung den Plan zur Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda gebilligt. Demnach sollen Zuwanderer ohne die erforderlichen Papiere ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden.
Der Gesetzentwurf erklärt das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat. Das verhindert Einsprüche vor britischen Gerichten gegen […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Sommerliche Temperaturen und Davidstern: Ca. 800 Personen fanden sich am 14. April 2024 auf dem Bundesplatz in Bern ein. Die Israel-Werke Schweiz hatten dazu eingeladen, an diesem Sonntag Solidarität zu Israel zu bekunden und für den Schutz der Juden in aller Welt zu beten. Die israelische Botschafterin musste ihre geplante Ansprache aus […]
Mit Millionenbeträgen wollen die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften unterstützen. Das Subventionspaket von insgesamt zwölf Millionen Franken soll primär den Muslimen zugutekommen. Dagegen regt sich Widerstand. Am 19. März 2024 hat das Parlament der reformierten Kirche als Erstrat das Vorhaben abgelehnt.
Von lic. iur. et theol. Niklaus Herzog
„Wenn Kirchen anfangen, Staatsgelder weiterzugeben, […]
Der Bund kürzt Leistungen für Familien mit schwerkranken Kindern. Von einem Tag auf den nächsten sehen sich Betroffene plötzlich mit deutlich höheren Ausgaben belastet. Was bislang die Invalidenversicherung (IV) übernahm, müssen sie nun selbst zahlen. Welche Botschaft sendet diese Entscheidung an die Gesellschaft?
Von Ursula Baumgartner
Kann man sich vorstellen, einem Querschnittsgelähmten den Rollstuhl zu entziehen? Einem […]
Offener Brief an alle Nationalräte: Hamas als Terrororganisation einstufen!
Zahlreiche Länder haben die Hamas bereits offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Schweiz hingegen hat bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates ein weiterer Vorstoss dazu behandelt. Zukunft CH fordert den Nationalrat auf, diesem nachzukommen und den längst überfälligen Schritt […]