Offener Brief an alle Nationalräte: Hamas als Terrororganisation einstufen!
Zahlreiche Länder haben die Hamas bereits offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Schweiz hingegen hat bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates ein weiterer Vorstoss dazu behandelt. Zukunft CH fordert den Nationalrat auf, diesem nachzukommen und den längst überfälligen Schritt […]
Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden. Damit soll verhindert werden, dass der vom Parlament und Bundesrat geplante Systemwechsel von der zur […]
Bereits zum zweiten Mal stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Ein näherer Blick zeigt die gravierenden Mängel des vorliegenden Gesetzes. Eine Analyse.
Von Ralph Studer
Zunächst ein Blick auf den Inhalt dessen, was zur Abstimmung kommt. Es umfasst
– ein umfassendes Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b),
– den Zugang zu Kultur, Restaurants, Freizeit und Sport, […]
Bei der Totalrevision der Bundesverfassung vor 20 Jahren wurde die Ehe als „die Verbindung zwischen Mann und Frau“ bezeichnet. Dieses Recht erstrecke sich „weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen“, so der Bundesrat. Der Verfassungsgeber wollte der traditionellen Ehe also bewusst einen besonderen Schutz einräumen. Damit könnte es bald zu Ende sein. Geht […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
Dänemark will der Masseneinwanderung auf seinem Boden ein Ende setzen. Am 3. Juni 2021 stimmte die Mehrheit im dänischen Parlament über ein neues Gesetz zur Errichtung von Aufnahmezentren für Asylanten ausserhalb des Landes und der EU ab. Konkret würden Asylbewerber, die in Dänemark ankommen, sofort nach Afrika in Länder geschickt, die sich bereiterklären, die Asylanträge […]
Am 23. Juni unternimmt man im Europaparlament einen weiteren Versuch, das Töten Ungeborener als Menschenrecht zu verankern. Es soll über den Matić-Bericht abgestimmt werden. Schon 2013 wurde mit dem Estrella-Bericht versucht, Druck auf die Staaten auszuüben, die nicht auf Abtreibungslinie sind, zeigt der Newsletter von „Z wie Zukunft“ vom 15. Juni 2021 auf.
Besonders zu […]
Der Frauenausschuss des EU-Parlaments unternimmt einen weiteren Versuch, ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ zu erzwingen. Immer wieder wird versucht aus der „Allgemeine Erklärung für Menschenrechte“ von 1948 ein Recht auf Abtreibung abzuleiten. Grégor Puppinck schreibt in seinem aktuellen Buch „Der denaturierte Mensch und seine Rechte“, dass noch 1979 eine Mehrheit im Europarat, das Recht jedes Kindes […]
Die ungarische Verfassung wurde am Dienstag geändert, um das Geschlecht allein durch die Geburt zu definieren. Ausserdem soll die Adoption nur noch verheirateten Paaren erlaubt werden.
Das ungarische Parlament hat am Dienstag mehrere Gesetzestexte zum Wohle der Familie und zur Stärkung der natürlichen Ehe verabschiedet. Der eine verankert den traditionellen Begriff des Geschlechts in der Verfassung, […]
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann möchte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Zahl der Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche markant zu reduzieren.
In der Schweiz fänden jährlich 400 bis 500 Spätabtreibungen statt, die für alle beteiligten Personen eine schwere Belastung darstellten, schreibt Estermann in ihrem Vorstoss vom 7. Mai 2020. Sie kritisiert […]