Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) steht immer häufiger in der Kritik. Gemäss der kürzlich durchgeführten Umfrage Israel Survey 2024 des European Leadership Network (ELNET) unter 454 Parlamentariern aus 29 europäischen Ländern stimmen 90 Prozent der Befragten für Veränderungen in der Organisationsstruktur der UNRWA.
Dabei gibt es verschiedene Meinungen über die Art der Veränderungen: 44 Prozent […]
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative „Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten“ Ende April 2024 keine Folge gegeben. Ein erfreulicher Entscheid, der vorläufig aufatmen lässt.
Von Ralph Studer
In einer parlamentarischen Initiative fordert der ehemalige Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, die Schaffung eines Gremiums, das „während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen […]
Im Kanton Thurgau können nach geltendem Recht Institutionen des Gesundheitswesens selbst entscheiden, ob sie in ihren Einrichtungen assistierte Suizide zulassen wollen. Auf die Anfrage eines Parlamentariers hin bekannte sich der Regierungsrat ausdrücklich zu dieser gesetzlichen Regelung.
Von lic. iur. et theol. Niklaus Herzog
Kantonsrat Bruno Lüscher sieht Handlungsbedarf. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr schwer oder unheilbar […]
Der 22. August ist von der UNO zum Internationalen Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt erklärt worden. Die Menschenrechtsorganisation Open Doors weist bereits seit 65 Jahren auf diese Problematik hin – und befragte Schweizer Parlamentarier verschiedener Parteien zu diesem Thema.
Ausschliesslich wegen seines Glaubens im Iran inhaftiert zu sein, in Nigeria mit ansehen zu müssen, wie das […]