Bern: „Wahrheitskommission“ bekommt keine Unterstützung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative „Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten“ Ende April 2024 keine Folge gegeben. Ein erfreulicher Entscheid, der vorläufig aufatmen lässt.

Von Ralph Studer

In einer parlamentarischen Initiative fordert der ehemalige Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, die Schaffung eines Gremiums, das „während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen […]

08.05.2024|

Freiheitsrechte durch Entscheid des Nationalrats gefährdet

Nach Annahme in der nationalrätlichen und Ablehnung in der ständerätlichen Rechtskommission befasste sich der Nationalrat kürzlich mit der parlamentarischen Initiative (21.513 und weitere gleichlautende Vorstösse) „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“. Diese wurde von NR Min Li Marti (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Mit 123 zu 65 Stimmen nahm […]

07.12.2023|

Begriffsaufnahme „Geschlecht“ hebelt Rechte aus

Eine parlamentarische Initiative (21.513) mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ fordert, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von NR Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. In der kommenden Woche soll die Vorlage in der Rechtskommission des […]

17.05.2023|

Abtreibung ist keine Frage der Gesundheit!

Abtreibung soll aus dem Strafgesetzbuch praktisch gänzlich gestrichen und somit legalisiert werden. Dies fordert die parlamentarische Initiative „Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache“, die von der Nationalrätin Léonore Porchet am 2. Juni 2022 eingereicht wurde. In der Initiative bleiben die Interessen des ungeborenen Kindes […]

31.01.2023|

Eizellenspende: Keine Gleichstellung, sondern Ausbeutung

Mit einer Parlamentarischen Initiative forderte die grünliberale Nationalrätin Katja Christ am 17. März 2021, das Verbot der Eizellen-„Spende“ aufzuheben. Der Nationalrat stimmt nun am 17. März 2022 über den Vorstoss ab, der einem Rückschritt für Frauen gleichkommt.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Dass sich ausgerechnet eine junge Frau für eine ausbeuterische Fortpflanzungstechnik einsetzt, mag Frauenrechtlerinnen erstaunen. Doch […]

13.03.2022|
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