EU-Rahmenabkommen: Top-down vs. Bottom-up

Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Einerseits die Schweiz mit ihrer gewachsenen, dezentralen, direktdemokratischen und bürgerschaftlichen Demokratie, andererseits die EU mit ihrer stark auf die Verwaltung, Exekutiven und Judikativen konzentrierten Organisationsform.

Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. […]

20.12.2019|

Missverständnisse in der Schweizer EU-Politik

In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse.

Gastbeitrag des Forums Demokratie und Menschenrechte

Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. […]

26.09.2019|

Milizsystem als Fundament der Schweiz gefährdet

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.

Von Urs Vögeli

Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in […]

27.07.2019|

Rahmenabkommen Schweiz-EU kurz erklärt

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über ein institutionelles Rahmenakommen sind gegenwärtig ins Stocken geraten. Das „Forum Demokratie und Menschenrechte“ erklärt in einem neuen Kurzvideo, worum es beim umstrittenen Vertragswerk zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geht. Bilden Sie sich Ihre Meinung: Video ansehen

19.07.2019|

Partizipation aufs Spiel setzen

Das geplante institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz untergräbt die politischen Strukturen der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des „Forum Demokratie und Menschenrechte“, wie es im Newsletter vom Mai 2019 mitteilt. „Weil Demokratie und Menschenrechte untrennbar zusammengehören, müssen sie auch gemeinsam verteidigt und gewährleistet werden. Hierfür brauchen wir wieder mehr politische […]

10.06.2019|

Sonderausgabe EU-Rahmenabkommen

Zukunft CH geht mit einer neuen Sonderausgabe der Frage auf den Grund, was das derzeit viel diskutierte Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) für unser Land bringen würde. Ein genauer Blick zeigt: Mit einem EU-Rahmenabkommen wird der Weg geebnet, die Schweiz letztendlich über Umwege in die EU zu führen. Dieser Rahmenvertrag soll die […]

29.05.2017|
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