Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ forderte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von Nationalrat Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Am 22. Mai 2023 wurde sie nun in der Rechtskommission des Ständerats […]
Eine parlamentarische Initiative (21.513) mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ fordert, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von NR Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. In der kommenden Woche soll die Vorlage in der Rechtskommission des […]
Zukunft CH appellierte am 23. Januar 2023 an die Rechtskommission des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative „Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache“ keine Folge zu leisten. Nun entschied sich die Rechtskommission am 2. Februar 2023 für eine Ablehnung des von Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne) eingereichten […]
Die Rechtskommission des Ständerats hat Vorschläge zu einer Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt. Zukunft CH hat sich mit der Vorlage befasst und festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen sich teilweise widersprechen oder im Bereich Jugendschutz gravierende Mängel aufweisen.
Von Regula Lehmann
Während beispielsweise die Strafen für sexuelle Übergriffe zu Recht verschärft werden, soll die Darstellung […]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) beriet am 12. November 2020 über die Frage, ob für die Einführung der „Ehe für alle“ in der Schweiz eine Verfassungsänderung erforderlich sei. Äusserst knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, beschloss die Kommission, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung notwendig sei.
Die Kommission plädierte […]
Der amtliche Geschlechtswechsel für sogenannte Transkinder ist keine Bagatelle, sondern eine folgenschwere Weichenstellung. Deutsche Experten raten dem Schweizer Parlament zur Beibehaltung einer psychiatrischen Begutachtungspflicht mit genauer Auslotung des Konflikts, der dem Transitionswunsch zugrunde liegt – damit die guten Aussichten Betroffener, sich mit ihrem Geburtsgeschlecht auszusöhnen, gewahrt bleiben.
Von Dominik Lusser
Das Schweizer Parlament steht kurz vor der […]
Psychiater und Psychologen weibeln im Parlament für das Recht von Kindern , am schulfreien Mittwochnachmittag auch ohne das Wissen der Eltern mal kurz beim Zivilstandbeamten vorbeizuschauen, um sich ihr neues Wunschgeschlecht im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Wo sind wir bloss hingekommen?
Ein Kommentar von Dominik Lusser
Gäbe es noch „Blick am Abend“, hätte der […]