Die EDU Schweiz und die EDU Basel-Stadt haben am 26. Oktober 2024 die Unterschriften für das kantonale Referendum „Stopp ESC in Basel“ bei der Staatskanzlei Basel-Stadt im Hof des Basler Rathauses eingereicht. In nur 42 Tagen konnte über 4200 Unterschriften gesammelt werden – mehr als doppelt so viele, wie nötig gewesen wären.
Das Referendum gegen […]
Ein Aufschrei ging in den letzten Wochen durch die Schweiz, als Fälle von möglicher Abstimmungsfälschung auftauchten. Auch wenn es sich bei den Unterschriftensammlungen um einen wichtigen Aspekt der Schweizer Demokratie handelt, ist nun wohlüberlegtes Handeln gefragt. Überstürzte Reformen dagegen sollte man vermeiden.
Von Ralph Studer
Unterschriftenfälschungen wird es wohl immer geben. Dies wird sich, wie die […]
Verschiedene Schweizer Städte kandidieren nach dem Sieg von „Nemo“ beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) als Austragungsort für den ESC 2025 in der Schweiz. Dass Zürichs Kandidatur bereits aus dem Rennen ist, ist mitunter auf das angedrohte Referendum der EDU gegen die ESC-Kredite zurückzuführen.
Von Ralph Studer
Mit Basel, Bern (mit Biel), Genf […]
Sämtliche Kredite für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dafür macht sich die EDU Schweiz derzeit stark. Hierfür sollen entsprechende Referenden in mehreren Schweizer Städten ergriffen werden. Zur Koordination der Unterschriftensammlung wurde die Plattform Stopp-ESC2025.ch lanciert.
2025 soll der ESC, nach dem Sieg […]
Der Stadtrat von Genf erlaubt das Burkini-Baden in den Schwimmbädern der Stadt. Die SVP will ein Referendum gegen diese Entscheidung ergreifen.
Das Baden im Burkini in den städtischen Schwimmbädern der Stadt Genf ist nun erlaubt. Der Gemeinderat der Stadt Genf hat am Montagabend auf Betreiben der Linken beschlossen, das Reglement für öffentliche Sportanlagen zu ändern. Die […]
National- und Ständerat haben der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes im September resp. November 2022 klar zugestimmt. Weil das Parlament das Gesetz für dringlich erklärte, tritt es allerdings nicht erst nach Ablauf der 100-tägigen Referendumsfrist in Kraft, sondern bereits per Januar 2023.
Bereits im April 2022 kündigte der Bundesrat an, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 […]
Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden. Damit soll verhindert werden, dass der vom Parlament und Bundesrat geplante Systemwechsel von der zur […]
Das Magazin 1/2022 kann ab sofort bestellt werden.
Unsere aktuellen Themen:
„Ein sinnbildlicher Zusammenbruch: das Ende des Römischen Reiches“ – Jean-Michel Olivereau
Keine zivile und militärische Struktur ist mit dem Römischen Reich vergleichbar, sei es hinsichtlich seiner Grösse im Verhältnis zur damals bekannten Welt, seiner Dauer von mehr als sieben Jahrhunderten oder seiner zivilisatorischen […]
Bis zum 20. Januar 2022 läuft noch das Referendum „Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung“. Ethiker und Mediziner betonen darin, dass es bei der Freiwilligkeit einer Spende bleiben müsse. Diese sei mit der Widerspruchsregelung nicht mehr gewährleistet.
Gemäss dem Parlamentsbeschluss im Herbst wird jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen […]
Bundesrat und Parlament versprechen sich von der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane. Diese Annahme ist weder durch Analysen noch Studien belegt.
Nach dem aktuellen Transplantationsgesetz ist eine Organentnahme nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Spenders vorliegt. Wenn diese nicht vorliegt, entscheiden subsidiär die Angehörigen. Im letzteren Fall ist es allerdings notwendig, dass der Organspender seine Absicht […]