Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

30.11.2021|

Referendum „Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung‟

Der Bund will bei der Organspende die Widerspruchsregelung einführen: Jede Person, die nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat, wird damit automatisch zum Organspender. Ein Komitee aus ethischen und medizinischen Fachleuten hat dagegen das Referendum ergriffen. Dieses verweist auf das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und Selbstbestimmung, das in Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung […]

14.11.2021|

Zur Abstimmung «Ehe für alle»

Der Souverän hat sich am 26. September 2021 mit rund 64 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme der «Ehe für alle» inkl. Samenspende ausgesprochen. Unser Abstimmungskomitee respektiert den Volksentscheid und dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche uns ihr Vertrauen geschenkt und Nein gestimmt haben.

Das Komitee hat mit bescheidenen Mitteln einen wirkungsvollen und guten Abstimmungskampf führen können. […]

27.09.2021|

Ehe für alle: Abstimmung mit Überraschungspotential

Mit Spannung erwarten nicht nur das Komitee „Nein zu Ehe für alle“, sondern auch die Vertreter des Ja-Komitees die Abstimmungsresultate. Galt ein Ja zur Eheöffnung während langer Zeit schon fast als sicher, hat der Wind in den letzten zwei Wochen spürbar gedreht.

Das Schweizer Stimmvolk hat realisiert, dass mit der umstrittenen Vorlage nicht „nur“ Ehe, sondern […]

24.09.2021|

Covid-19-Referendum 2: Privilegien statt Freiheitsrechte?

Gut 60 Prozent der Stimmbürger haben vergangenes Wochenende das Covid-19-Gesetz unterstützt. Damit sind die Hilfeleistungen für die gebeutelten Unternehmen unter Dach und Fach. Doch bereits werden wieder Unterschriften für ein neues Referendum gesammelt. Wozu überhaupt?

Nachdem das Parlament das Covid-19-Gesetz am 25. September 2020 verabschiedet hatte, traten die Bestimmungen aufgrund der Dringlichkeit des Gesetzes per sofort […]

19.06.2021|

Referendumsabgabe von Gegnern vor Bundeshaus gestört

Mitglieder des Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle“ gaben am Montag, den 12. April 2021, ihre gesammelten Unterschriften vor dem Bundeshaus in Bern ab. Die Abgabe wurde jedoch gestört, als sich Protestierende lauthals und mit viel Aggressivität formierten. Die Berner Zeitung berichtete noch am selben Tag, dass die Kantonspolizei 49 Personen der Aktivisten wegen Verletzung […]

15.04.2021|

Referendum „Nein zur Ehe für alle‟ eingereicht

Mit 59’176 beglaubigten und 7334 unbeglaubigten Unterschriften hat das überparteiliche Komitee „Nein zur Ehe für alle‟ am heutigen Montag, den 12. April 2021, das Referendum gegen die Ehe für alle inklusive Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Stimmbevölkerung erhält somit die Möglichkeit, an der Urne mitzubestimmen, wie Ehe definiert wird […]

12.04.2021|

Trägerverein „Nein zur Ehe für alle“ klagt gegen Raiffeisenbank Zug

Diverse Banken verweigerten dem Trägerverein des Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle“ die Eröffnung eines Kontos. Die unübliche Praxis hat den Trägerverein daher bewogen, am 9. April 2021 exemplarisch Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) einzureichen, teilte dieser in einer Medienmitteilung mit.

Mehrmals jährlich finden in der Schweiz Referenden statt, die in […]

09.04.2021|

Gemeinsam noch 20‘000 Unterschriften generieren

Noch immer läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die „Ehe für alle‟ auf Hochtouren. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen engagieren sich sehr, damit das Referendum zustande kommt.

Auch bei Zukunft CH melden sich viele Menschen, die sich tatkräftig für das Referendum einsetzen. Rund 40 bis 50 unterschriebene Referendumsbogen treffen Tag für Tag im Büro von […]

22.03.2021|

Ehe für alle: SVP mobilisiert für Referendum

Nachdem sich die SVP lange in Zurückhaltung geübt hatte, greift sie ihren Parteikolleginnen und -kollegen im Referendumskomitee nun doch noch tatkräftig unter die Arme. In einem Schreiben an alle Parteimitglieder rief Nationalrat David Zuberbühler dazu auf, sich aktiv für das Zusammenkommen der für ein Referendum notwendigen 50‘000 Unterschriften einzusetzen. Im Interview mit dem Magazin „Die […]

12.03.2021|
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