Die Motion 24.3503 der SVP forderte den Bundesrat auf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Obwohl das Parlament diese Motion Ende September 2024 ablehnte, hat sie kritische Punkte aufs Tapet gebracht, die es ernst zu nehmen gilt.
Von Ralph Studer
Die Motion der SVP kam nicht überraschend. Seit Jahren […]
Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert Bundespräsidentin Viola Amherd dazu auf, jegliche wirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz beim Wiederaufbau der von Aserbaidschan ethnisch gesäuberten Region Bergkarabach zu stoppen.
Bergkarabach, oder Artsakh, wie die lokale Bevölkerung ihre hügelige Region nennt, wurde vor etwas mehr als einem Jahr von Aserbaidschan nach einer neunmonatigen Blockade und einem zweitägigen Blitzkrieg […]
Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Am 29. Februar 2024 veranstaltete Zukunft CH einen Vortrag zum Thema „Stoppt die WHO-Verträge!“ Referent war Ralph Studer, Leiter des Fachbereichs „Werte und Gesellschaft“ bei Zukunft CH.
Die WHO verhandelt aktuell mit ihren Mitgliedstaaten zwei Verträge: den neuen Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beide Verträge sollen bereits an der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 verabschiedet […]
Am 14. März 2024 behandelt der Ständerat die Motion von Marco Chiesa „Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO“. Mehrfach hat die Stiftung Zukunft CH in den letzten Monaten vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge gewarnt und kritische politische Vorstösse diesbezüglich unterstützt. Warum […]
Die Interpellation 23.4208 von Ständerätin Esther Friedli fordert vom Bundesrat mehr Information und Transparenz zum geplanten WHO-Pandemievertrag. Die Debatte darüber findet in der laufenden Woche im Ständerat statt.
Die Stiftung Zukunft CH unterstützt in ihrer Stellungnahme an den Ständerat die Interpellation und deren Stossrichtung. Dies insbesondere, weil die geplanten WHO-Verträge (neuer Pandemievertrag und Anpassung der […]
Die Mitgliederstaaten der WHO verhandeln gegenwärtig den sogenannten „Pandemievertrag“ und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Laut Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, gefährden die Verträge die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fundamentale Werte der Schweiz. In einem Interview auf „HOCH2 TV“ erklärt Studer, weshalb die Schweizer Bevölkerung jetzt zwingend über die geplanten Verträge informiert […]