Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]
Am 29. Februar 2024 veranstaltete Zukunft CH einen Vortrag zum Thema „Stoppt die WHO-Verträge!“ Referent war Ralph Studer, Leiter des Fachbereichs „Werte und Gesellschaft“ bei Zukunft CH.
Die WHO verhandelt aktuell mit ihren Mitgliedstaaten zwei Verträge: den neuen Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beide Verträge sollen bereits an der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 verabschiedet […]
Am 14. März 2024 behandelt der Ständerat die Motion von Marco Chiesa „Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO“. Mehrfach hat die Stiftung Zukunft CH in den letzten Monaten vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge gewarnt und kritische politische Vorstösse diesbezüglich unterstützt. Warum […]
Die Interpellation 23.4208 von Ständerätin Esther Friedli fordert vom Bundesrat mehr Information und Transparenz zum geplanten WHO-Pandemievertrag. Die Debatte darüber findet in der laufenden Woche im Ständerat statt.
Die Stiftung Zukunft CH unterstützt in ihrer Stellungnahme an den Ständerat die Interpellation und deren Stossrichtung. Dies insbesondere, weil die geplanten WHO-Verträge (neuer Pandemievertrag und Anpassung der […]
Die Mitgliederstaaten der WHO verhandeln gegenwärtig den sogenannten „Pandemievertrag“ und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Laut Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, gefährden die Verträge die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fundamentale Werte der Schweiz. In einem Interview auf „HOCH2 TV“ erklärt Studer, weshalb die Schweizer Bevölkerung jetzt zwingend über die geplanten Verträge informiert […]
Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der EU-Migrationspakt Mitte April 2023 vom Europäischen Parlament in Strassburg angenommen.
Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher kritisch gegen die EU-Migrationspolitik und eine […]
Die USA ist mit ihren Anträgen gescheitert: Eine Verschärfung der weltweit geltenden Gesundheitsvorschriften wurde Ende Mai 2022 von der Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten in Genf abgelehnt und somit auch ein Ausbau der Kompetenzen der WHO. Dies ist die gute Nachricht, eine schlechte gibt es leider auch.
Kommentar des Monats von Ralph Studer