Begriffsaufnahme „Geschlecht“ abgelehnt

Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ forderte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von Nationalrat Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Am 22. Mai 2023 wurde sie nun in der Rechtskommission des Ständerats […]

12.06.2023|

Kommentar des Monats: Schweiz hat linksextremistisches Gewaltproblem

Die Ereignisse der letzten Monate und der aktuelle Lagebericht zur „Sicherheit Schweiz“ zeigen eines deutlich: Die Schweiz hat ein massives linksextremistisches Gewaltproblem. Statt endlich dagegen vorzugehen, schickt die rot-grüne Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments städtische Angestellte in verpflichtende Kurse zum Thema „Rechtsextremismus“. Eines von vielen Beispielen, wie linke Gewalt verharmlost oder gar ausgeblendet wird.

Ein Kommentar […]

13.05.2023|

Molina will Gott aus der Präambel streichen

Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz […]

27.03.2021|

Zürich greift gegen Lies!-Aktionen durch

Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Lies!-Aktionen zu verbieten, das berichtet die BAZ vom 5. Mai 2017. Fehr stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion empfehle den Gemeinden, künftig keine Bewilligungen zum Verteilen von Koranen der Organisation „Lies!“ auf öffentlichem Grund mehr zu erteilen. Dies sei im Rahmen der geltenden Gesetzgebung möglich. […]

09.05.2017|
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