Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich unlängst dagegen ausgesprochen, das EU-Vertragswerk dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit soll der wichtigste politische Entscheid der letzten 30 Jahre am Ständemehr vorbei entschieden werden. Ein fragwürdiger Beschluss, der die massiven Auswirkungen dieser Verträge auf die Schweiz völlig ausblendet.
Von Ralph Studer
Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) beantragte […]
Jüngst fühlte ich mich diskriminiert. Am Rand eines Wanderweges stand ein Schild, auf dem eine Figur in Rock hinter einer Figur in Hose hergeht und sich an deren Arm festhält. Ich selbst trug eine Schneehose, aber um mich herum war niemand in Rock, der sich an meinem Arm festhalten wollte. So überlegte ich: Bedeutet das, […]
Dass die geplante Individualbesteuerung massive Steuerungerechtigkeiten für die klassische Ehe mit Kindern schafft und verfassungswidrig ist, hat Zukunft CH kürzlich in einem Artikel dargelegt. Neben den rechtlichen Bedenken fördert ein genauerer Blick auf diese Vorlage jedoch noch weit Beunruhigenderes zu Tage.
Von Ralph Studer und Regula Lehmann
Eine Ehe beruht normalerweise auf Liebe, […]
Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ forderte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von Nationalrat Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Am 22. Mai 2023 wurde sie nun in der Rechtskommission des Ständerats […]
Die Ereignisse der letzten Monate und der aktuelle Lagebericht zur „Sicherheit Schweiz“ zeigen eines deutlich: Die Schweiz hat ein massives linksextremistisches Gewaltproblem. Statt endlich dagegen vorzugehen, schickt die rot-grüne Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments städtische Angestellte in verpflichtende Kurse zum Thema „Rechtsextremismus“. Eines von vielen Beispielen, wie linke Gewalt verharmlost oder gar ausgeblendet wird.
Ein Kommentar […]
Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz […]
Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Lies!-Aktionen zu verbieten, das berichtet die BAZ vom 5. Mai 2017. Fehr stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten.
Die Zürcher Sicherheitsdirektion empfehle den Gemeinden, künftig keine Bewilligungen zum Verteilen von Koranen der Organisation „Lies!“ auf öffentlichem Grund mehr zu erteilen. Dies sei im Rahmen der geltenden Gesetzgebung möglich. […]