Trotz massiver Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA fliessen weiterhin Schweizer Steuergelder. Ein politischer Skandal – und eine brandgefährliche Fehlentscheidung.
Kommentar von M. Hikmat
Der Ständerat hat am 18. März 2025 beschlossen, die finanzielle Unterstützung für das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA fortzusetzen. Mit 25 zu 19 Stimmen fiel die Entscheidung, dass weiterhin Millionenbeträge an UNWRA fliessen […]
Am 25. September 2024 sprach sich der Nationalrat mit knapper Mehrheit von 98:93 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die Individualbesteuerung aus. Anfang März 2025 wird der Ständerat als Zweitrat über diese umkämpfte Vorlage entscheiden. Zukunft CH hat ihre Sichtweise dazu in einer Stellungnahme an den Ständerat dargelegt.
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesgesetz über die […]
Der Grosse Rat des Kantons Genf reichte im September 2023 die Standesinitiative 23.317 „Für eine kohärente Bundespolitik im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ ein. Ironisch daran ist, dass die Gründe, aus denen er finanzielle Unterstützung für verschiedene Gruppen fordert, völlig inkohärent sind. Nun hat der Nationalrat in dieser Woche darüber zu […]
Was macht ein Politiker nach einer Session? Nicht viele fahren in den Urlaub in eine Krisenregion. Genau das aber tat Nationalrat Erich Vontobel (EDU). Er reiste im Herbst 2024 nach Armenien, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und mit Vertriebenen aus Berg-Karabach zu sprechen.
Berg-Karabach ist Teil der alten Heimat […]
In der Schweiz wird erneut über ein Verbot der Hisbollah diskutiert. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats und Nationalrats haben sich klar dafür ausgesprochen, dass die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah auf die gleiche Weise wie die Hamas verboten werden soll. Beide Kommissionen stimmten den entsprechenden Anträgen […]
Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid.
Von Ralph Studer
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.
Die „Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur“ des Ständerats heisst die institutionelle Fremdbetreuung von Kindern mit Bundesgeldern gut. Doch nicht alle Kommissionsmitglieder unterstützen die Vorlage. SVP-Ständerat Jakob Stark stellte zusammen mit Ständerätin Esther Friedli einen Minderheiten-Antrag. Regula Lehmann von Zukunft CH fragte den Thurgauer Politiker nach den Gründen für seine Ablehnung des Vorstosses.
Zukunft CH: […]
Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, fordert eine einseitige Schutzklausel, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese Aussage kommt einem politischen „Tabubruch“ gleich, zumal sie aus der politischen Mitte kommt.
Von Ralph Studer
Unlängst äusserte sich Gerhard Pfister kritisch zur hohen Einwanderung in der Schweiz. Er will deshalb im Verhältnis zur EU eine einseitige Schutzklausel zu Gunsten der […]
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]
Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich.
In einem offenen Brief an alle National- und Ständeräte spricht sie sich […]