Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]
Am Dienstag, den 13. September 2022, debattierte der Ständerat über die Legalisierung der Eizellenspende. Obwohl eindringlich auf die Ausbeutung der Spenderinnen und die stark erhöhten Risiken für die austragenden Mütter hingewiesen wurde, stimmte eine knappe Mehrheit der erneuten Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin zu.
Ehepaare, bei denen der Unfruchtbarkeitsgrund bei der Frau liegt, sollen nach dem Wilen einer […]
Dass immer jüngere Kinder mit Pornografie in Kontakt kommen, wäre Grund genug, bei der schulischen Sexualaufklärung und im Bereich Jugendschutz drastische Kurskorrekturen zu vollziehen. Dass Teenager nun auch zunehmend pornografisches Material mit sich selbst veröffentlichen, zeigt, wie destruktiv sich die Sexualisierung des öffentlichen und digitalen Raums auf Kinder und Jugendliche auswirkt.
Ein Kommentar von Regula […]
Die Rechtskommission des Ständerats hat Vorschläge zu einer Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt. Zukunft CH hat sich mit der Vorlage befasst und festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen sich teilweise widersprechen oder im Bereich Jugendschutz gravierende Mängel aufweisen.
Von Regula Lehmann
Während beispielsweise die Strafen für sexuelle Übergriffe zu Recht verschärft werden, soll die Darstellung […]
Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]
Würde in der Schweiz die Ehe für alle eingeführt, verschwände der Begriff Vater aus Artikel 252 des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB). Ersetzt würde er durch den Begriff „Elternteil“.
Geht es nach dem Willen des National- und Ständerates, müssten Väter ihren Platz im mit „Die Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen“ überschriebenen Artikel räumen. Anstelle eines Vaters erhielten […]
Personen ab 16 Jahren sollen ohne elterliche Unterschrift beim Zivilstandsamt einen Geschlechtswechsel eintragen lassen können. Darauf einigten sich National- und Ständerat am 16. Dezember 2020, berichtet das Nachrichtenmagazin idea Schweiz am gleichen Tag.
Für einen Geschlechtswechsel beim Zivilstandsamt benötigt eine Person weder physische Schritte noch eine ärztliche Bescheinigung. Es reicht, wenn sie aus innerer Überzeugung […]
Mit nur zwei Stimmen Unterschied beschloss der Ständerat am zweiten Tag der Wintersession 2020, dem 1. Dezember 2020, die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe zu regeln und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen und das Kindeswohl links liegen zu lassen.
Ein Kommentar von Regula Lehmann
Dies, obwohl die ständerätliche Mittefraktion treffend darauf hinwies, dass es sich […]
Am heutigen Dienstag, 1. Dezember 2020, steht die „Ehe für alle“ ein weiteres Mal auf der Traktandenliste des Ständerats. Während der Nationalrat das Geschäft bereits in der Herbstsession verabschiedet hatte, entschied sich der Ständerat gegen einen Schnellschuss. Es gibt juristisch begründeten Widerspruch dagegen, eine Eheöffnung auf Gesetzesebene zu verabschieden.
Die NZZ veröffentlichte am Samstag, 28. […]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) beriet am 12. November 2020 über die Frage, ob für die Einführung der „Ehe für alle“ in der Schweiz eine Verfassungsänderung erforderlich sei. Äusserst knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, beschloss die Kommission, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung notwendig sei.
Die Kommission plädierte […]