Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Damit liegt es nun am Bundesrat, der UNO diesen Entscheid mitzuteilen.
Von Ralph Studer
Was erwartet wurde, trat am 12. Dezember 2024 ein: Der UNO-Migrationspakt (kurz „Pakt“) fand nach dem […]
In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.
Wie Zukunft CH bereits […]
Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid.
Von Ralph Studer
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.
Das Postulat 23.3501 fordert vom Bundesrat einen Bericht, mit welchen Massnahmen die Situation von nicht binären Personen verbessert werden könnte. Eingereicht wurde dieses Postulat von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats am 28. April 2023. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der kommenden Woche darüber beraten. Die Stiftung Zukunft CH spricht sich in ihrer Stellungnahme an […]
Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]