Europaparlament stimmt EU-Migrationspakt zu

Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der EU-Migrationspakt Mitte April 2023 vom Europäischen Parlament in Strassburg angenommen.

Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher kritisch gegen die EU-Migrationspolitik und eine […]

01.05.2023|

Europäischer Gerichtshof ideologisch unterwandert

In Europa haben die Menschenrechte seit 1959 ihre eigene Gerichtbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Vertragsstaaten sicherstellen. Ein von Dr. Grégor Puppinck verfasster Bericht des „European Center for Law and Justice“ dokumentiert enge Verbindungen zwischen den Richtern des […]

07.03.2023|

Frankreich: Umstrittener Moscheebau

Die Strassburger grüne Stadtregierung hat die Notbremse für die Bauförderung von mehr als 2,5 Millionen Euro der grössten türkischen Moschee Europas ausserhalb der Türkei gezogen. Druck kam vom französischen Innenminister Gérald Darmanin. Dies berichten die Elsässische Neueste Nachrichten (Les Dernières Nouvelles d’Alsace) vom 16. April 2021. Bei besagter Moschee handelt es sich um die „Grande […]

13.05.2021|
Nach oben