Die „Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur“ des Ständerats heisst die institutionelle Fremdbetreuung von Kindern mit Bundesgeldern gut. Doch nicht alle Kommissionsmitglieder unterstützen die Vorlage. SVP-Ständerat Jakob Stark stellte zusammen mit Ständerätin Esther Friedli einen Minderheiten-Antrag. Regula Lehmann von Zukunft CH fragte den Thurgauer Politiker nach den Gründen für seine Ablehnung des Vorstosses.
Zukunft CH: […]
Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, fordert eine einseitige Schutzklausel, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese Aussage kommt einem politischen „Tabubruch“ gleich, zumal sie aus der politischen Mitte kommt.
Von Ralph Studer
Unlängst äusserte sich Gerhard Pfister kritisch zur hohen Einwanderung in der Schweiz. Er will deshalb im Verhältnis zur EU eine einseitige Schutzklausel zu Gunsten der […]
Mehrfach hat die Stiftung Zukunft CH in den letzten Monaten vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge gewarnt und kritische politische Vorstösse diesbezüglich unterstützt. Mit einer Stellungnahme bekräftigt sie nun eine Motion von Nationalrat Andreas Glarner. Dieser fordert den Bundesrat dazu auf, „ein allfälliges […]
Das Rahmenabkommen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Dass es Alt-Bundesrat Christoph Blocher ebenso ergeht, dürfte nicht verwundern. Dieses Mal will er den Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen selbst anführen. Sein Ziel ist es, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und das Komitee EU-No zusammenzuschliessen, um die Schlagkraft zu […]
Nachdem sich die SVP lange in Zurückhaltung geübt hatte, greift sie ihren Parteikolleginnen und -kollegen im Referendumskomitee nun doch noch tatkräftig unter die Arme. In einem Schreiben an alle Parteimitglieder rief Nationalrat David Zuberbühler dazu auf, sich aktiv für das Zusammenkommen der für ein Referendum notwendigen 50‘000 Unterschriften einzusetzen. Im Interview mit dem Magazin „Die […]
Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor fordert in einer Motion vom Bundesrat, beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dringliche Reformen hinzuwirken. Für Addor ist klar: Der grosse Einfluss von George Soros auf den Strassburger Gerichtshof muss unterbunden werden.
Von Dominik Lusser
Der SVP-Nationalrat verfolgt mit seiner am 4. Juni 2020 eingereichten Motion das Ziel, die […]
Der Nationalrat sagt Ja zur „Ehe für alle“ inklusive Samenspende für lesbische Ehepaare. Die Genderrevolution erfasst damit auch das Abstammungsrecht. In einer durch die Wiederholung linksliberaler Phrasen geprägten Debatte glänzte nur ein Genfer.
Von Dominik Lusser
Die Schweiz scheint reif für die „Ehe für alle“. Diverse Umfragen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der […]
Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative nicht um die Gültigkeit der Menschenrechte, sondern darum, ob die Schweiz ein unabhängiges und direkt demokratisches Land bleiben will, das selbst im Stande ist, die Grundrechte seiner Bewohner zu schützen.
Kommentar von Dominik Lusser
Würde das Schweizer Volk die Selbstbestimmungsinitiative der SVP annehmen, hätte dies keineswegs die Kündigung der 1974 ratifizierten Europäischen […]