Der 40. Gedenktag der Anti-Folter-Konvention fällt mit dem diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zusammen. Die Anti-Folter-Konvention ist nach wie vor ein wichtiges Instrument, das aber nicht verhindern konnte, dass Folter bis heute weit verbreitet ist. Darauf weist ACAT-Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, in einer Medienmitteilung hin
„Im […]
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 7. August 2024 ein neues internationales Abkommen vorgelegt, das die Darstellungen von Pädophilie toleriert und verschiedene Formen von Kinderpornografie legalisiert. Der Vorstoss der europäischen UN-Mitgliedsstaaten irritierte die Vertreter traditionellen Staaten. Die Bürgerbewegung CitizenGO spricht sich explizit gegen die Aufweichung des Kinderschutzes aus und sammelt Unterschriften […]
Die Messerattacken in Deutschland nehmen zu und nach jeder neuen Tragödie werden Rufe nach schärferen Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen laut. Doch die Politik scheint kaum auf diese Entwicklungen zu reagieren.
Trotz zunehmender Gewalt, wie im jüngsten Fall des Messerangriffs in Solingen, bleibt die Umsetzung von Reformen schleppend. Viele fragen sich: Was muss noch geschehen, damit […]
Seit vier Jahren untersucht die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ extremistische Tendenzen in Österreich. Besonders besorgniserregend ist die Tarnung von Propaganda-Netzwerken hinter Kultur- und Religionsvereinen. Vor allem Wien ist betroffen.
Die Experten der Dokumentationsstelle finden klare Worte im Jahresbericht 2023: „Die Taliban sind wieder da“, so Ferdinand Haberl, Vize-Direktor der Dokumentationsstelle. In Wien hätten die […]
Frontex, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur, meldet einen deutlichen Anstieg der irregulären Grenzübertritte an der EU-Aussengrenze im Jahr 2023. Gemäss der Medienmitteilung der Agentur vom 16.Januar 2024 erreichte die Zahl etwa 380’000. Dies stellt den höchsten Wert seit 2016 dar und markiert einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zu 2022. Damit zeigt sich ein […]
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland verzeichnete im Jahr 2023 einen Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese besorgniserregende Entwicklung spiegelt sich in den aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wider. Demnach stellten insgesamt fast 352‘000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Die Statistik berücksichtigt dabei nicht die über eine Million […]
Arabische Staaten in Nahost zeigen trotz ihrer breit bekundeten, öffentlichen Sympathie für die Palästinenser wenig Bereitschaft, diese als Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Dabei könnte die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in arabische Länder im Nahen Osten die Zahl der zivilen Opfer im Kampf zwischen der Hamas und Israel verringern.
Von M. Hikmat
Ägypten, Jordanien, Syrien […]
Eine Tat und das Urteil dazu sorgen seit Tagen in Deutschland für Aufsehen. Ein Asylant aus Syrien wurde am 3. März 2023 lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl er im Juli 2022 in Osnabrück ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Wie mehrere Medien am 3. März berichteten, reichte dem Gericht das nicht für eine Haftstrafe aus. […]
Die Zahl der illegalen Flüchtlinge auf der Balkanroute nach Westeuropa steigt wieder stark. Dies bestätigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz „Second Sarajevo Migration Dialogue“. „In den ersten sechs Monaten 2022 hat sich die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migranten auf der Westbalkan-Route fast verdreifacht im Vergleich zu 2021“, […]
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seinen neuen Lagebericht „Sicherheit Schweiz 2022“ kürzlich veröffentlicht. Darin erklärt er u.a., dass die dschihadistische Terrorbedrohung für die Schweiz erhöht bleibt.
„Der ‚Islamische Staatʻ und die al-Qaida sind die wichtigsten Exponenten der dschihadistischen Bewegung in Europa und damit auch für die Terrorbedrohung der Schweiz massgeblich“, so der NDB. Doch seit […]