Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beim deutschen Bundesinnenministerium wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag am 20. Oktober 2022. Das Gremium trat erstmals im Juni 2021 im Innenministerium auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Laut Seehofer sollte der Kreis der Prävention und dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus dienen und zum Schutz der […]
Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat am 1. März 2021 mit 37 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine solche Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, wurde argumentiert. Bereits im […]
Die Türkei spielt weiterhin eine Schlüsselrolle als Transit- und Rückzugsgebiet für den „Islamischen Staat“ (IS). Dies bestätigt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem Lagebericht „Sicherheit Schweiz 2020“. Demzufolge habe sich der IS lange auf die absehbare Niederlage vorbereitet. Kaderangehörige und finanzielle Mittel wurden vom IS an für sie sichere Orte gebracht. „Der türkische Innenminister […]
Die Messer-Attentäterin von Lugano hatte Verbindungen zum Dschihadismus. Nach der tödlichen Messerattacke von Morges VD im September könnte dies bereits der zweite islamisch motivierte Terroranschlag in der Schweiz innert weniger Wochen sein. Psychische Probleme könnten bei der Täterin eine Rolle gespielt haben, allerdings wirken dieser sowie andere Erklärungsansätze nicht restlos überzeugend.
Am 24. November 2020 hatte […]
In Paris versammelten sich am vergangenen Wochenende (17./18.10.2020) Tausende auf dem Platz der Republik und bekundeten ihre Solidarität mit dem Opfer, einem von einem Islamisten auf offener Strasse geköpften Lehrer. „Je Suis prof“ steht auf den Plakaten, in Anlehnung an die länderübergreifende Solidaritätswelle nach den Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo.
Dabei ging es nicht nur […]
Nach der Hinrichtung eines Terroristen am Freitag in Paris, bei der ein Lehrer auf offener Strasse enthauptet wurde, nachdem er seine Schüler am Beispiel von Mohammed-Karikaturen über Meinungsfreiheit unterrichtet hatte, werden die sozialen Netzwerke überströmt von Huldigungen an die muslimischen Terroristen. Dies berichtet „Les observateurs“ vom 18. Oktober 2020.
Die vielen Kommentare in den sozialen Netzwerken […]
Die zum Islam konvertierte Britin Safiyya Shaikh wurde wegen Anschlagsplänen auf eine Londoner Kathedrale und die U-Bahn zu mindestens 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Dies berichtet BBC online vom 3. Juli 2020. Demnach plante sie eine Bombe in der St. Pauls Cathedral, eine andere in einem nahe gelegenen Hotel und eine dritte mit einer Selbstmordweste an […]
Da auf nationaler Ebene keine Abhilfe zu erwarten ist, wenden sich PatriotPetition.org an den EU-Ministerrat und fordert ihn auf, die Antifa auf die EU-Terroristenliste zu setzen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden endlich europaweit gegen die militanten Linksextremisten vorgehen können.
Nach den Gewaltexzessen, Plünderungen und Brandschatzungen in mehreren Städten der USA, die von der […]
43 Prozent der muslimischen Jugendlichen in der Schweiz sind abwertend gegenüber westlichen Gesellschaften eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Umfrage „Verbreitung extremistischer Einstellungen unter Jugendlichen in der Schweiz“ der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und der Haute École de Travail Social Fribourg (HETS-FR). Aus der Sicht vieler muslimischer Jugendlicher „werden Muslime durch den […]
Eine aktuelle Interpellation befragt den Bundesrat zu Personen mit islamistischem Hintergrund im Genfer Kernforschungszentrum CERN. Die französische Stabsstelle für Terrorbekämpfung EMOPT hatte in einem Bericht Islamisten identifiziert, die im Bereich Kernkraft – unter anderem auch im CERN – arbeiteten. Wie der „Zukunft CH Infodienst“ Anfang März 2018 berichtete, haben aber weder die Genfer Polizei, noch […]