Parlament lehnt UNO-Migrationspakt ab

Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Damit liegt es nun am Bundesrat, der UNO diesen Entscheid mitzuteilen.  

Von Ralph Studer

Was erwartet wurde, trat am 12. Dezember 2024 ein: Der UNO-Migrationspakt (kurz „Pakt“) fand nach dem […]

19.12.2024|

Ständerat lehnt UNO-Migrationspakt ab

Der Ständerat hat nach mehr als drei Jahren erneut über den UNO-Migrationspakt debattiert. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid. 

Von Ralph Studer

Was lange währt, wird endlich gut. So könnte der Entscheid des Ständerats über den UNO-Migrationspakt (nachfolgend „Pakt“) zusammengefasst werden.

Keine Kontrolle über die […]

20.09.2024|

Bern: UNO-Migrationspakt hat schweren Stand

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sieht den UNO-Migrationspakt kritisch. Wie die APK-S in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni 2024 festhält, überwiegen die Risiken eines Beitritts zum Pakt allfällige Vorteile. Die APK-S beantragt deshalb dem Ständerat, den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt zu unterstützen. Ein Entscheid, der aktuell von besonderer Wichtigkeit ist.

Von Ralph […]

05.07.2024|
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