Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der […]
Die Corona-Krise hat die Flüchtlingskrise nur zeitweise verdrängt. Im Sommer kommen aber in der Regel mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa als in jeder anderen Jahreszeit. Dann gibt es regelmässig auch Streit über Anlegehäfen und Verteilung der Flüchtlinge. Und über die ethischen Verpflichtungen und Versäumnisse sowie christliches (Fehl-)Verhalten in der Flüchtlingsfrage. Zu diesem Themenkreis […]
Der 20. November ist der internationale „Tag der Kinderrechte“ und einmal mehr wurde in Zeitungen und Fernsehen dafür plädiert, die vor 30 Jahren in Kraft gesetzte UNO-Kinderrechtskonvention konsequent umzusetzen.
Von Regula Lehmann
Kinder sollen als Teil der Gesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit akzeptiert werden, forderte beispielsweise Bettina Junker, Geschäftsleiterin von Unicef Schweiz in ihrem Kommentar in […]
Der Bevölkerungsfond der Vereinten Nationen (UNFPA) veranstaltet in Zusammenarbeit mit den Regierungen Kenias und Dänemarks vom 12. bis 14. November 2019 die Weltbevölkerungskonferenz (ICPD25) in Nairobi. Vor 25 Jahren wurde in Kairo die erste Weltbevölkerungskonferenz abgehalten. Damals wurde zum ersten Mal die Agenda zur Bevölkerungskontrolle durch Abtreibung forciert. Jetzt wird ein neuer […]
Die Völkerrechtskommission der UNO plant, die traditionelle Definition von „Gender“ bzw. „Geschlecht“ als Mann und Frau, wie sie im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 festgeschrieben ist, im internationalen Recht zugunsten einer offeneren Definition aufzugeben. Anlass zu diesem genderideologischen Vorhaben bietet ein neuer Vertrag über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den die Kommission gegenwärtig ausarbeitet. […]
Im Juni 2018 ist der Schweizer Psychologe Philip Jaffé in New York von den Vertragsländern der UNO-Kinderrechtskonvention für vier Jahre zum Mitglied im UNO-Kinderrechtsausschuss gewählt worden. Jaffé, der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) offiziell als Kandidat nominiert wurde und sein Amt am 1. März 2019 antritt, ist Direktor des „Centre interfacultaire en droits […]
Der UNO-Migrationspakt, der im Dezember 2018 in Marrakesch offiziell verabschiedet werden soll, spaltet die Schweiz und Europa. Kritik am Abkommen äusserte kürzlich der deutsche Migrations- und Integrationsforscher Stefan Luft im „Weser Kurier“
Der Wissenschaftler vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen sieht auch positive Punkte im Pakt. Er weist aber darauf hin, dass der Pakt zwar […]
Am 13. November 2018 stimmten in New York 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten für den Entwurf eines globalen UNO-Flüchtlingspakts. Dieser soll beim UNO-Gipfel vom 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch gleichzeitig mit dem heftig umstrittenen UNO-Migrationspakt offiziell angenommen werden. Gegen den Entwurf, der ebenfalls einigen Zündstoff enthält, stimmten einzig die USA. Wie das Eidgenössische Departement für auswertige […]
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?
Von Dominik Lusser
Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]
Wenn es nach dem Willen sogenannter „Menschenrechtsexperten“ der Vereinten Nationen geht, dann sollen Pro-Life-Regierungen bald dazu gezwungen werden, ihre Gesetze zum Schutz des ungeborenen Lebens im Namen von „Grundrechten“ und „Gleichstellung“ aufzuheben. Patriotpetition.org wehrt sich dagegen mit einer Petition.
Am 28. September 2018 veröffentlichte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine […]