Bern: „Wahrheitskommission“ bekommt keine Unterstützung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative „Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten“ Ende April 2024 keine Folge gegeben. Ein erfreulicher Entscheid, der vorläufig aufatmen lässt.

Von Ralph Studer

In einer parlamentarischen Initiative fordert der ehemalige Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, die Schaffung eines Gremiums, das „während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen […]

08.05.2024|

Sprachpanscher 2021: von der Leyen, Lambrecht, KaDeWe, Audi und taz

Ursula von der Leyen ist Sprachpanscher des Jahres 2021. Mit dem Negativ-Preis wird jährlich der sträfliche Umgang mit der deutschen Sprache gescholten. Die Preisträgerin ist dabei eine alte Bekannte, bereits 2014 wurde von der Leyen mit dem unrühmlichen Preis bedacht. „Das hatten wir noch nie!“, zeigt sich auch Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins Deutsche […]

05.08.2021|

Neuer „Pakt für Migration und Asyl“

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Ende Februar 2020 Pläne für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen. Als zentraler Streitpunkt in der Asylpolitik galt in der Vergangenheit die Frage, wie die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden sollen und wie damit das sogenannte Dublin-System reformiert werden soll.

Ein Kommentar von M. […]

28.01.2020|
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