Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]
Karfreitag, etwa im Jahre 33. n.Chr. in einem Dorf bei Jerusalem. Kopfschüttelnd hören Sie die Erzählung eines Augenzeugen darüber, wie die Menschenmassen in Jerusalem lautstark die Kreuzigung eines Mannes aus Nazareth gefordert haben. Aber hatten diese Massen nicht erst wenige Tage vorher genau diesem Jesus zugejubelt, als er nach Jerusalem einzog? Ein paar Gedanken zum […]
Ärzte in Österreich können in Zukunft sowohl nach der Geburt eines gesunden als auch behinderten Kindes belangt werden. Die Richter wollen mit ihrer Entscheidung offenbar dem Vorwurf der Diskriminierung von Behinderten entgegenwirken. Die Entscheidung ändert jedoch wenig daran, dass die Geburt eines ungewollten Kindes weiterhin mit „Schaden“ assoziiert wird. Diskriminierend ist das OGH-Urteil zudem gegenüber […]
Endlich! Das Urteil im Fall von Päivi Räsänen und Bischof Pohjola ist gefallen. Beide wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen – ein klarer Erfolg für die Meinungsfreiheit.
Von Ralph Studer
Der Fall Päivi Räsänen hat in der Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Räsänen ist seit über 25 Jahren Parlamentsabgeordnete in Finnland. Sie war Innenministerin und […]
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Gesetz des Bundestags zu Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss nun angepasst werden.
Das Gesetz, um das es geht, besagte laut Pressemitteilung des Gerichts vom 29. März 2023, dass alle Ehen automatisch unwirksam sind, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschliessung unter 16 Jahre […]
In seinem jüngsten Urteil hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, ein drittes Geschlecht einzuführen.
Ein Bericht des österreichischen Instituts für Ehe und Familie vom 8. Februar 2023 verweist auf einen vor dem EGMR verhandelten Fall, in dem sich eine intersexuelle Person (aufgrund biologischer Merkmale nicht eindeutig […]
Weil sie sich und andere Menschen mit Down-Syndrom aufgrund der geltenden Abtreibungsrechtslage diskriminiert sah, zog eine junge Frau vor Gericht.
Bereits Anfang 2020 entschied sich die damals 24-jährige Engländerin Heidi Crowter, die das Down-Syndrom hat, den Rechtsweg einzuschlagen. Besonders die Tatsache, dass Kinder bei Verdacht auf Down-Syndrom in England bis zur Geburt abgetrieben […]
Anfang Juli 2022 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur einen 21-jährigen, sogenannten „Loverboy“ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten. Der junge Mann hatte ein zwölfjähriges Mädchen von sich abhängig gemacht und überliess es dann seinen Kollegen für Vergewaltigungen.
Die Zahl junger Männer, welche die Bewunderung jüngerer Mädchen ausnutzen, um sie von sich abhängig zu machen […]
Es waren emotionale Szenen, die sich am Freitag, dem 24. Juni 2022, in den USA abspielten: Lebensschützer lagen sich weinend vor Freude in den Armen, nachdem der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 gekippt hatte. Damit wird die Kompetenz zur rechtlichen Regelung von Abtreibung nach fast einem halben Jahrhundert in […]
Eine mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe vs. Wade“ zur Abtreibung aus den 1970er-Jahren heizt in den USA die Stimmung und die Gewalt an. Die Abtreibungsfrage offenbart den bestehenden Kulturkampf und birgt die Gefahr einer Gewaltspirale.
Sollte dieses Grundsatzurteil in den USA tatsächlich fallen, droht die aktuell ausgebrochene Gewalt der Abtreibungsbefürworter weiter auszuufern mit unabsehbaren Folgen. […]