Einer muslimischen Frau wurde in der deutschen Kleinstadt Rastatt (Baden-Württemberg) die Einbürgerung und somit die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert, weil sie einem männlichen Beamten aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte.
Der Erklärung des Landratsamtes Rastatt vom 26. November 2021 zufolge über den Fall mangelt es der Frau an Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse. „Ein Einbürgerungsbewerber, […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am 15. Juli 2021 geurteilt. Demnach darf eine Firma politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Ausserdem müssen alle Mitarbeiter gleich behandelt werden. Wo Musliminnen kein Kopftuch tragen […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]
Das bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden. Gemäss der Medienmitteilung des Gerichts vom 11. Dezember 2020 widerspreche das Verbot dem Gleichstellungsgrundsatz. „Eine Regelung, die bloss eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel […]
Der höchste Gericht Grossbritanniens entscheidet zugunsten einer jungen Frau, die sich als Minderjährige zu einer „Geschlechtsumwandlung“ entschieden hatte und dies heute bereut. Durch die ihr verschriebenen gegengeschlechtlichen Hormone und Pubertätsblocker sei ihr Schaden zugefügt worden, erklärt die unterdessen 23jährige Keira Bell.
Geschlechtswechsel verzeichnen in vielen westlichen Ländern eine massive Zunahme. Treiber dieses Trends sind unter anderem […]
In Deutschland hat das Amtsgericht Bremen den Pastor der Bremer St.-Martini-Gemeinde, Olaf Latzel, am 25. November 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Strafmass beträgt 90 Tagessätze zu jeweils 90 Euro. Es sei erwiesen, dass er vorsätzlich zum Hass gegen Homosexuelle angestachelt habe, sagte Richterin Ellen Best laut Medienberichten in ihrer Urteilsbegründung.
In einem „Eheseminar“ seiner Gemeinde, das […]
Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]
Polen verbietet die Abtreibung von Kindern aufgrund einer Behinderung – ein starkes Zeichen für das Leben und dafür, dass auch mit Einschränkungen ein glückliches Leben möglich ist.
Die Entscheidung fiel am 22. Oktober 2020 durch das polnische Verfassungsgericht. In der Plenarsitzung erklärte das Gericht den medizinischen Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer Behinderung oder Krankheit des ungeborenen Kindes […]
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine zum Islam konvertierte 44-jährige Deutsche und siebenfache Mutter zu acht Jahren Haft verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 2/20). Gemäss Pressemitteilung vom 29. Juni 2020 hätte die Angeklagte Yasmin H. gemeinsam mit ihrem tunesischen Ehemann ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über […]
Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby (Buch „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“) setzte sich am gestrigen Mittwoch nach insgesamt eineinhalb Jahren Rechtsstreit in einer Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht in entscheidenden Punkten gegen die Berliner Schaubühne und Regisseur Falk Richter durch.
Medienmitteilung vom 19. Juli 2017
Der Senat erkannte […]