Darüber, ob Versuche an Tier und Mensch verboten werden sollen, stimmt das Schweizer Volk am 13. Februar 2022 ab. Auch Produkte, die mithilfe von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen künftig nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiatoren – St. Galler Bürger, die von rund 80 Organisationen und Unternehmen unterstützt werden – wollen zudem eine gleichwertige Förderung […]
Das Verbot von sogenannten „Konversionstherapien“ sorgt in der Schweiz bereits seit einigen Jahren für Schlagzeilen. Obwohl der Bundesrat eine am 6. Juni 2019 eingereichte Motion von Rosmarie Quadranti und Angelo Barrile abgelehnt hatte, kämpfen Aktivisten weiter für ein striktes Verbot. Problematisch ist diese Forderung zum einen, weil der Begriff der Konversionstherapie in der Vorlage weder […]
Bei einem Anschlag eines Mitglieds der Terrororganisation Hamas in der Jerusalemer Altstadt wurde am Sonntagmorgen (20. November 2021) ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Auch zwei Polizisten wurden beim Einsatz gegen den Terroristen verletzt. Grossbritannien will künftig die gesamte Hamas als terroristisch einstufen. Das gab die britische Innenministerin bekannt. Die Schweiz führt immer noch […]
Gerade in der aktuellen Zeit, zu der viel Unsicherheit herrscht, gibt die EU-Kommission noch einen drauf. Um Inklusion bzw. Integration zu fördern, sollen Begriffe wie Weihnachten und Maria sowie ähnliche Ausdrücke nicht mehr benutzt werden. Kurz gesagt: Wir sollen einen grossen Teil unserer identitätsstiftenden christlichen Kultur verbergen, um Menschen anderer Glaubensrichtungen die Integration zu vereinfachen. […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am 15. Juli 2021 geurteilt. Demnach darf eine Firma politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Ausserdem müssen alle Mitarbeiter gleich behandelt werden. Wo Musliminnen kein Kopftuch tragen […]
Der Zürcher Statthalter hat die Beschwerde des Vereins „Marsch fürs Läbe“ gutgeheissen und erlaubt neben einer Platzkundgebung nun explizit auch einen Lebensrechtsmarsch für den 18. September 2021. Die Organisatoren zeigen sich erfreut über den Entscheid, der ein Zeichen setzt zugunsten des Gleichbehandlungsprinzips sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Der Zürcher Stadtrat hatte aus sicherheitspolizeilichen Gründen sowohl […]
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 15. Mai 2021 die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ definitiv verboten. Sie sollen Geld gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der terroristischen islamischen Organisation Hisbollah vermittelt haben mit dem Ziel, den Kampf gegen Israel zu fördern. Zahlreiche Einrichtungen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]
Musliminnen unter 18 Jahren sollen künftig kein Kopftuch an öffentlichen Orten mehr tragen. Dies hat der französische Senat am 31. März 2021 beschlossen und in einer Medienmitteilung veröffentlicht. Der entsprechende Artikel zum Verbot wurde im Gesetzesentwurf zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ genehmigt. Der Senat wollte nach den Worten von Senator Christian Bilhac ein „starkes Signal“ […]
Das bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden. Gemäss der Medienmitteilung des Gerichts vom 11. Dezember 2020 widerspreche das Verbot dem Gleichstellungsgrundsatz. „Eine Regelung, die bloss eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel […]