An seiner heutigen Medienkonferenz hat der Zürcher Stadtrat seine Gründe dargelegt, warum dem Marsch fürs Läbe vom 18. September 2021 ein Bekenntnismarsch durch die Strassen Zürichs verboten werden müsse. Der Schutz der Demonstranten, der Polizeiangehörigen und unbeteiligter Dritter könne kaum mehr gewährleistet werden. Die Kundgebung sei darum als stehende Veranstaltung auf dem Turbinenplatz abzuhalten. Den […]
Der Staat könnte das Tragen von Kopftüchern an deutschen Schulen für Mädchen bis 14 Jahren flächendeckend verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt der Würzburger Staatsrechtler Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz in seinem am 5. März 2020 vorgestellten Gutachten zum Kopftuchverbot. Demnach wäre ein solches Verbot verfassungsgemäss, obwohl der Staat damit in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht […]
Sobald in einem europäischen Land die Vollverschleierung verboten wird, tritt er in Erscheinung: der französische Immobilienhändler algerischen Ursprungs Rachid Nekkaz. So nun auch in Dänemark. Nachdem die Gesichtsverschleierung in dem nordeuropäischen Land seit dem 1. August 2018 offiziell verboten ist, erklärte sich der Millionär auf seiner Facebookseite bereit, Geldstrafen für alle Frauen zu übernehmen, die […]
Fast ein Drittel der EU-Länder (8 von 28) hat Beschränkungen gegen religiöse Kleidung muslimischer Frauen in irgendeiner Form auf nationaler oder lokaler Ebene. Das geht aus einer aktuellen Studie der Open Society Foundation zum Thema Verbote religiöser Kleidung innerhalb der EU hervor. Namentlich sind das die Länder Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und […]
Haben Sie gewusst, dass schwarze Hunde im Islam ohne Grund getötet werden dürfen? Laut Überlieferungen von Mohammed sind schwarze Hunde Teufel (Buch Muslim 1572). Generell werden Hunde im Islam als unrein angesehen und das Wort „Hund“ wird in den islamischen Gesellschaften als Beleidigung und Schimpfwort benutzt. Als Muslim sollte man gemäss der Scharia keinen Hund […]
Am 1. Oktober 2017 tritt in Österreich das „Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz“ in Kraft. Dieses war im Juni als Teil eines „Integrationspakets“ beschlossen worden. Nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Tessin (Schweiz) und Katalonien (Spanien) ist Österreich damit das sechste Land in Europa, in dem ein Burka-Verbot verhängt wird.
Im Gesetzestext heisst es: „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen […]
Die Durchführung der Veranstaltung „Bäte fürs Läbe“ am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sei angesichts zu erwartender Gegendemonstrationen nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. So begründet der Regierungsrat Obwalden die am 31. August 2017 publizierte Entscheidung gegen den Rekurs des Vereins „Marsch fürs Läbe“. Damit steht fest: Der Gebetsmarsch in St. Niklausen und Flüeli-Ranft wird […]
Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Lies!-Aktionen zu verbieten, das berichtet die BAZ vom 5. Mai 2017. Fehr stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten.
Die Zürcher Sicherheitsdirektion empfehle den Gemeinden, künftig keine Bewilligungen zum Verteilen von Koranen der Organisation „Lies!“ auf öffentlichem Grund mehr zu erteilen. Dies sei im Rahmen der geltenden Gesetzgebung möglich. […]