Demokratie und Freiheit sind zwei Begriffe, die untrennbar miteinander verbunden sind. Sie prägen massgeblich unsere schweizerische Staats- und Gesellschaftsordnung, unsere Geschichte und Tradition. Seit einigen Jahren bekommt dieses Bild der freiheitlich-demokratischen Schweiz Risse, da zunehmend Gesetze oder Regelungen erlassen werden, die mit unserer Verfassung in Konflikt stehen. Unabhängig davon, welche politischen Ziele man vertritt: Die […]
Türkei: Streit um das Kopftuch
Recep Tayyip Erdogan möchte durch ein Referendum das Kopftuchverbot in der Türkei kippen und das Recht der Frauen auf Verschleierung in staatlichen Institutionen, Schulen und Universitäten gesetzlich verankern. Eingereicht hatte Erdogan den Gesetzesvorstoss bereits im Oktober 2022. Voraussichtlich in den kommenden Tagen wird das Parlament den vorgelegten Entwurf für eine entsprechende […]
Bei der Totalrevision der Bundesverfassung vor 20 Jahren wurde die Ehe als „die Verbindung zwischen Mann und Frau“ bezeichnet. Dieses Recht erstrecke sich „weder auf Ehen zwischen Transsexuellen noch auf homosexuelle Ehen“, so der Bundesrat. Der Verfassungsgeber wollte der traditionellen Ehe also bewusst einen besonderen Schutz einräumen. Damit könnte es bald zu Ende sein. Geht […]
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hält SARS-CoV-2 die Welt und unser Land in Atem. Nach anfänglichem Verständnis für die durchaus massiven Eingriffe des Bundesrats in die allgemeinen Freiheitsrechte macht sich mittlerweile auch deutliche Kritik breit. Eine Analyse.[1]
Von Ralph Studer
An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, allen Menschen den […]
Dem Referendumskomitee „Nein zur Ehe für alle‟ bläst ein eisiger Wind entgegen.
Kommentar von Regula Lehmann
Noch ist erst die Hälfte der für die Referendumsergreifung notwendigen Unterschriften zusammengekommen. Kontakteinschränkungen, Versammlungsverbote sowie Schikanen und Verzögerungsversuche von Dienstleistern erschweren die Arbeit des Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle‟ laut einer Mitteilung vom 23. Februar 2021 erheblich. Dass viele […]
Am 7. März 2020 sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über die Volksinitiative abzustimmen, welche ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum in der Bundesverfassung fordert, ausgenommen aus Gründen der Gesundheit (z.B. Gesundheitsmasken im Falle einer Epidemie), der Sicherheit, der Witterung und des örtlichen Brauchtums.
Giorgio Ghiringhelli
Obwohl dies der neue Verfassungsartikel nicht ausdrücklich erwähnt, ist […]
Das bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden. Gemäss der Medienmitteilung des Gerichts vom 11. Dezember 2020 widerspreche das Verbot dem Gleichstellungsgrundsatz. „Eine Regelung, die bloss eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel […]
Mit nur zwei Stimmen Unterschied beschloss der Ständerat am zweiten Tag der Wintersession 2020, dem 1. Dezember 2020, die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe zu regeln und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen und das Kindeswohl links liegen zu lassen.
Ein Kommentar von Regula Lehmann
Dies, obwohl die ständerätliche Mittefraktion treffend darauf hinwies, dass es sich […]
2019, dem ersten Jahr nach der Legalisierung der Abtreibung, wurden in Irland 6’666 Kinder im Mutterschoss getötet. Darüber hat kath.net am 5. Juli 2020 berichtet.
Im Juli 2020 hat die irische Regierung ihre Abtreibungsstatistik publik gemacht. Im Jahr 2019, dem ersten Jahr nach der Legalisierung von Abtreibungen, wurden im einstmals katholischen Irland 6’666 ungeborene Kinder […]
„Wohlfeil, überflüssig, problematisch.“ Mit diesen Worten reagiert der Familienbund der Katholiken auf den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine geplante Aufnahme von Sondergrundrechten für Kinder ins Grundgesetzt, über den die Süddeutsche Zeitung am 26. November 2019 berichtete.
Danach sollen Kinder einen Anspruch auf „Förderung ihrer Grundrechte“ erhalten. „Entgegen aller anderslautenden Beteuerungen: Der Gesetzentwurf […]