Ein Vorstoss im Berner Grossen Rat sorgt für Unmut in verschiedenen politischen Lagern. Der Vorstoss sieht vor, dass einige Eltern künftig nichts mehr für die Kita bezahlen müssten. Ziel dabei ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Doch gleichzeitig würde der Plan andere Familien benachteiligen.
Von Ursula Baumgartner
Politiker von Mitte, SVP, FDP und GLP planen […]
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der Evangelischen Volkspartei (EVP) abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun laut einer Medienmitteilung zeitnah einen nachfolgenden Vorstoss einreichen: Bundesrat und Kantone sollen evaluieren, ob es schweizweit zusätzliche Angebote […]
Das Berner Kantonsparlament will geschlechtsverändernde medizinische Eingriffe zukünftig erst bei Volljährigen erlauben. Der Grosse Rat nahm am 6. Dezember 2023 die von Tom Gerber (EVP) eingereichte Motion mit 76 zu 75 Stimmen an. Politiker der SVP, FDP, EDU und EVP unterstützten den Vorstoss, während SP, Grüne, GLP und Mitte ihn ablehnten. Die Umsetzung der […]
Die Zürcher Regierung soll die Einrichtung einer zweiten Babyklappe prüfen und Vorschläge unterbreiten, wie solche Schutzeinrichtungen vom Staat finanziell unterstützt werden könnten. Das Postulat mit diesen Forderungen wurde Ende August 2023 vom Zürcher EDU-Spitzenkandidat Erich Vontobel eingereicht. In seiner Rede am Marsch fürs Läbe 2023 führte Vontobel aus, weshalb er sich als Politiker und potenzieller […]
Zehn Organisationen haben sich für eine breit angelegte Kampagne gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz zusammengetan. Höhepunkt war am Samstag, den 24. September 2022 eine Kundgebung in Bern auf dem Bundesplatz unter dem Motto „Menschenhandel ist grausam – Schweigen auch“. Hunderte Personen hatten daran teilgenommen.
An einer Medienorientierung stellten die Initiatoren im Vorfeld die Kampagne, […]