Stimmt das Parlament bald über die WHO-Verträge ab?

In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.

Wie Zukunft CH bereits […]

08.12.2024|

WHO-Pandemievertrag: Die Verhandlungen laufen weiter

Wie Zukunft CH berichtete, erzielte die WHO an der ordentlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 beim Pandemievertrag keine Einigung. Bereits damals liess der WHO-Generaldirektor verlauten, dass „dies kein Scheitern sei“. Der aktuelle Fahrplan für die Verabschiedung des Pandemievertrags zeigt, dass dies keine leeren Worte waren.   

Von Ralph Studer

Während […]

16.09.2024|

Zum Nationalfeiertag: Gestärkt in die Zukunft

Vor 150 Jahren haben die Schweizer eine neue Bundesverfassung (BV) angenommen und das politische System der Schweiz verändert: Die BV von 1874 führte das fakultative Referendum ein. Damit wurde die Schweiz zum „Sonderfall“. Angesichts des schweren Stands, den die Demokratie heute international hat, ist es Zeit, sich vertiefter mit der Demokratie als Kern der Schweizer […]

31.07.2024|

Offener Brief: Ablehnung der IGV-Änderungen

An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]

20.06.2024|

WHO-Verträge: Noch kein Grund zur Entwarnung!

Am 27. Mai 2024 beginnen die Verhandlungen der Weltgesundheitsversammlung in Genf zu den beiden WHO-Verträgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Zustimmung zum Pandemievertrag und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) alles andere als gewiss ist.

Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und […]

23.05.2024|

Corona und die Revision des Epidemiengesetzes

Unter dem Titel „Corona – Fakes und Fakten“ trafen sich am 6. und 7. April 2024 gut 250 Betroffene und Interessierte zum „1. CH-Symposium zum gesundheitspolitischen Rückblick und Ausblick“ in der Berner Eventfabrik. Einer der Redner war Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH. Thema seines Vortrags war „Revision des Epidemiengesetzes im Lichte der […]

10.05.2024|

Die Freiheit in Gefahr

Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.

Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen […]

07.05.2024|

Nationalrat will bei WHO-Abkommen mitentscheiden

Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.

Von Ralph Studer

Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]

19.04.2024|
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