Stimmt das Parlament bald über die WHO-Verträge ab?

In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete Debatte darüber findet Mitte Dezember 2024 im Nationalrat statt.

Wie Zukunft CH bereits […]

08.12.2024|

WHO-Pandemievertrag: Die Verhandlungen laufen weiter

Wie Zukunft CH berichtete, erzielte die WHO an der ordentlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 beim Pandemievertrag keine Einigung. Bereits damals liess der WHO-Generaldirektor verlauten, dass „dies kein Scheitern sei“. Der aktuelle Fahrplan für die Verabschiedung des Pandemievertrags zeigt, dass dies keine leeren Worte waren.   

Von Ralph Studer

Während […]

16.09.2024|

Nationalrat will bei WHO-Abkommen mitentscheiden

Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.

Von Ralph Studer

Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]

19.04.2024|

Die WHO-Verträge und ihre Gefahren

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde im Jahr 1948 gegründet und verbindet nach eigenem Bekunden Nationen mit dem Ziel, „Gesundheit zu fördern (…) und den Verletzlichen zu dienen“. Doch die neuen WHO-Verträge, die derzeit ausgehandelt werden, lassen die Frage aufkommen, auf welche Weise diese hehren Absichten erreicht werden sollen.

Von Ursula Baumgartner

Sowohl der neue Pandemievertrag […]

16.10.2023|
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