Die Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes vor Hass und Diskriminierung auf Angehörige sexueller Minderheiten ist problematisch und überflüssig. Zum einen bietet das geltende Recht bereits genügend Ahndungsmöglichkeiten, zum anderen ist ein Konflikt mit der Meinungsfreiheit absehbar. Aus diesen und weiteren Gründen lehnt die Schweizerische Evangelische Allianz SEA-RES die vom Parlament beschlossene Erweiterung des Strafgesetzes ab, über […]
Medienmitteilung des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz!“: Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz!“ legt grossen Wert […]
Sollte am 9. Februar 2020 die erweiterte Rassismus-Strafnorm vom Volk angenommen werden, könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch Meinungsäusserungen ins Visier der Strafjustiz geraten, die früher getätigt wurden, aber online noch immer auffindbar sind. Das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ rät darum allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Online-Inhalte zu überprüfen. Denn es ist zu erwarten, […]
Man könnte meinen, das relativistische Credo würde automatisch auch eine tolerante Debattenkultur hervorbringen. Weit gefehlt! Die Ansicht, dass jeder leben darf, wie er will, ohne dass eine Gesellschaft diesbezüglich noch gemeinsame Standards entwickeln könnte, schlägt in Meinungsterror und Intoleranz um.
Gastkommentar von Weihbischof Marian Eleganti
Ich stelle in vielen gesellschaftspolitischen und ethischen Auseinandersetzungen eine verhängnisvolle Emotionalisierung und […]