EU-Migrationspakt: Die „verpflichtende Solidarität“ aus Brüssel

Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.

Von Ralph Studer

Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]

29.06.2024|

Zwangsislamisierung in Pakistan

In Pakistan häufen sich alarmierende Berichte über Fälle von Zwangskonvertierung und Zwangsverheiratung zum Islam. Sie betreffen Mädchen aus christlichen und hinduistischen Minderheiten. UN-Experten äussern in einer kürzlich veröffentlichten Medienmitteilung Besorgnis über den Mangel an Schutz für diese Mädchen.

In den vergangenen Monaten wurden mehrere Vorfälle gemeldet, bei denen Mädchen aus christlichen und hinduistischen […]

17.04.2024|

Doch nicht mehr Organspenden mittels Widerspruchsregelung?

Bundesrat und Parlament versprechen sich von der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane. Diese Annahme ist weder durch Analysen noch Studien belegt.

Nach dem aktuellen Transplantationsgesetz ist eine Organentnahme nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Spenders vorliegt. Wenn diese nicht vorliegt, entscheiden subsidiär die Angehörigen. Im letzteren Fall ist es allerdings notwendig, dass der Organspender seine Absicht […]

14.12.2021|

Schweigen bedeutet nicht Zustimmung

Bundesrat und Parlament haben entschieden: Zukünftig sollen Organe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person entnommen werden dürfen. Die explizite Zustimmung ist nicht mehr erforderlich mit gravierenden Folgen: Das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit wird dadurch untergraben. Gegen dieses revidierte Transplantationsgesetz hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Von Ralph Studer

Geht es nach Bundesrat und Parlament, […]

30.11.2021|
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