Werte und Gesellschaft

Bern und Biel: Referendum gegen ESC-Kredite

Die Städte Bern und Biel haben ihre Kandidatur als Austragungsorte des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 bekannt gegeben. Der Regierungsrat hat Anfang Juli 2024 beschlossen, dem Grossen Rat einen Kredit im Umfang von ca. 30 [...]

Bern: WHO-Verträge vors Parlament immer wahrscheinlicher

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der [...]

EU-Migrationspakt: Die „verpflichtende Solidarität“ aus Brüssel

Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister. Von Ralph Studer Seit Jahren ist dieser Pakt [...]

Nach den WHO-Verhandlungen: Wo stehen wir?

Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet [...]

Offener Brief: Ablehnung der IGV-Änderungen

An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie [...]

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