Die Plattform „PatriotPetition“ hat die Petition „Unterstützung für Polen beim Grenzschutz jetzt“ lanciert.

Damit fordert sie die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf, Polen Mittel zum Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Weissrussland zur Verfügung zu stellen. „Dafür hat Polen die höchste Anerkennung und alle erdenkliche Unterstützung seitens der EU verdient“, so die Initianten. Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko benutze die illegale Migration als Waffe, um die EU damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Denn seit Monaten ermögliche er illegalen Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien und dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise ins Land. Deshalb will Polen für 350 Millionen Euro seine Grenze mit einer Sperranlage sichern und verlangt eine Kostenbeteiligung der EU. Unbeeindruckt von der dortigen katastrophalen Lage verkündete von der Leyen, dass es in Osteuropa „keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird“. Stattdessen will sie die Situation mit noch mehr Sanktionen gegen Lukaschenko weiter anheizen. Rund 10’000 Personen haben die Petition bereits unterzeichnet (www.patriotpetition.org).